(LNP) Mehr als empört hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler auf die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia reagiert, das bayerische Grenzland im Gegensatz zu Tschechien nicht mehr zu fördern. „Das ist der Untergang. Wir fallen wegen des Alleingangs eines EU-Bürokraten meilenweit zurück“, kritisierte Gerhard Drexler.
„Wir sind zum Spielball der EU-Kommissare geworden. Aber wir werden kämpfen wie Löwen“, kündigte der Freyunger Bundestagsabgeordnete an. Die veröffentlichten Förderrichtlinien sind Drexler zufolge ein Werk ahnungsloser Schreibtischtäter weit weg von der Realität vor Ort. „Wenn sich die EU-Bürokraten nicht um den Krümmungsgrad von Gurken kümmern, finden sie neue Hürden für leistungswillige Menschen in Europa“, so der liberale Mittelstandspolitiker.
Käme die Regelung wie vorgesehen, ergibt sich ein Unterschied zu den Höchstfördergebieten in Tschechien von 25 Prozent. „Wir werden das hier im Bayerwald nicht akzeptieren“, so Drexler.
Ohne Grenzlandförderung falle die Region Drexler zufolge wirtschaftlich wieder zurück. Bayern drohe der Verlust besonderer Fördermöglichkeiten für arbeitsplatzschaffende Investitionen von Unternehmen im Grenzland. Nur so sei bisher ein fairer Wettbewerb mit den Höchstfördergebieten der Tschechischen Republik möglich gewesen. „Will die EU, dass wir wieder 15 Prozent Arbeitslosenquote haben?“, fragt Drexler. Die guten wirtschaftlichen Zahlen basieren auf dem Fleiß der Menschen im Bayerischen Wald. „Die vielen Auspendler nehmen täglich enorme Strapazen in Kauf.“ Dafür werde die Region jetzt auch noch abgestraft.
Drexler sieht die seltsame Entscheidung Almunias als Retourkutsche für restriktive Maßnahmen Deutschlands gegenüber Spanien in der Schuldenkrise. „Wir werden die Entscheidung nicht akzeptieren.“ In einem Brief will er dies dem EU-Kommissar mitteilen und ihn einladen, die Donau-Wald-Region persönlich kennenzulernen. „Wir sind die Zahlmeister der EU, haben aber nichts zu entscheiden. Das kann nicht so bleiben“, so Drexler.
Andreas Dietrich
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