(LNP) Mit Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Berichte über den geplanten dritten Anlauf zur Behandlung des neues Fracking-Rechts im Bundeskabinett reagiert. CDU/CSU und FDP sollen sich zuvor auf ein „neues Konzept“ geeinigt haben. Doch weiterhin ist es nicht das Ziel Fracking zu verbieten, sondern zu ermöglichen. Der BBU appelliert an die kritischen Unionsabgeordneten, die bisher ein Fracking-Recht verhindert haben, sich durch derartige Vorstöße nicht in ihrer Haltung irritieren zu lassen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Zentraler Punkt der überarbeiteten Entwürfe ist eine Klausel, die es den Ländern ermöglichen soll, mit eigenen Verordnungen die Gasförderung einzuschränken. Das ist keine Lösung des Problems. Erstens erlaubt das Wasserhaushaltsgesetz bereits jetzt, in weiten Teilen vom Bundesrecht abzuweichen. Und zweitens wird so lediglich die Verantwortung an die Länder verschoben. Wir fordern ein Verbot von Fracking und nicht die weitere Zersplitterung des Umweltrechts.“
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