(LNP) „Die Haushaltslage Bremens ist wahrlich kein Grund zum Jubeln“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, zum Stabilitätsbericht von Finanzsenatorin Karoline Linnert. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Haushalt ein einziger ungedeckter Scheck ist.
Nach dem letzten Produktgruppen-Controlling droht eine Überschreitung der eckwertrelevanten Ausgaben um mehr als 40 Millionen Euro. Allein die noch nicht gelösten Budgetrisiken liegen nach der Schätzung von Senatorin Linnert bei 16,5 Millionen Euro. Der Pro-Kopf-Schuldenstand steigt bis zum Jahr 2016 auf mehr als 30.500 Euro.
„Unser Land hat die Sanierungsziele bislang aufgrund von sprudelnden Steuereinnahmen erreicht. Dies ist weitgehend auf die gute bundesweite Konjunktur zurückzuführen und nicht auf die Leistung des rot-grünen Senats“, sagt Piontkowski.
Die finanziellen Risiken sind nach wie vor groß. Schon jetzt ist absehbar, dass der 8,8 Millionen Euro schwere Risikofonds um zwei Millionen Euro überzeichnet wird. Auch die erwarteten Einnahmen aus der so genannten Bettensteuer brechen weg, weil das Gesetz von Rot-Grün unwirksam ist. Die bereits jetzt absehbaren finanziellen Verluste der städtischen Kliniken, das erneute Defizit bei den Bremer Bädern und Mehrbedarfe an den Schulen nicht noch nicht einmal eingerechnet. Allein der Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte droht bis zu 35 Millionen Euro teurer zu werden. „Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der CDU.
Gunnar Meister
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