(LNP) Hapag-Lloyd kommt nicht aus der Krise. Im ersten Halbjahr liefen 140 Millionen Euro Verlust auf. Die Hoffnung, dass das Unternehmen bis zum Jahresende noch in die Gewinnzone fährt und 2013 Dividenden ausschüttet, hält selbst Hapag-Lloyd-Chef Michael Behrendt für nicht mehr gesichert. Davon war der Senat jedoch ausgegangen, als er die Anteile Hamburg im Frühjahr in einem 420-Millionen-Deal aufstockte.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Seit Jahren hören wir von Hapag-Lloyd die immer gleiche Leier: Die Zahlen seien zwar im Moment nicht gut, aber die Krise sei sicher bald vorbei und dann komme die rosarote Zukunft. Das Problem ist, dass sich auch der Erste Bürgermeister bei seinem 420-Millionen-Deal vom Prinzip Hoffnung hat leiten lassen. Die erhofften Dividenden drohen jetzt auszubleiben, aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben auf den Kreditzinsen für den Scholz-Deal sitzen. Diese Befürchtung hatten wir schon im Frühjahr. Auch der Hapag-Großaktionär Micheal Kühne geht nicht mehr von einem baldigen Börsengang aus. Der flotte Scholz-Spruch ,I Want My Money back‘ wird immer mehr zu einer müden Hoffnung. Hapag Lloyd wird zum Scholz-Problem.“
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatte am 29.02.2012 in einer Regierungserklärung festgestellt: „Die geplanten Kapitalmaßnahmen kosten viel Geld: 420 Millionen Euro. Die HGV wird dafür temporär Kredite aufnehmen müssen, aber es ist nur eine Bilanzverlängerung; den Schulden steht ein Vermögenswert in gleicher Höhe gegenüber. Wir können das verantworten, weil das Engagement zeitlich befristet angelegt und aus heutiger Sicht zu erwarten ist, dass die zusätzlichen Finanzierungskosten der HGV ab 2013 durch entsprechende Einnahmen aus Dividenden ausgeglichen werden können“.
Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärt: „Die Probleme der Reederei werden immer mehr zum Problem für den Hamburger Haushalt. Im Haushalt dürfen nur realistische Einnahmeerwartungen beschlossen werden. Die Dividendenerwartung von 35 Mio. Euro pro Jahr sollte der Senat deshalb ehrlicherweise streichen und erklären, woher das Geld jetzt kommen soll. Das wäre ein gutes Anwendungsbeispiel für das Prinzip ‚Pay as you go‘.“
Die Grünen wollen klipp und klar wissen, ob der Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung weiter mit einer Dividende rechnet und haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht (siehe Anhang).
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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