(LNP) Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde im Bereich ‚Demokratie und Toleranz‘ erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und für diesen Bereich zuständiges SPD-Mitglied der Verhandlungskommission:
„Bei den Koalitionsverhandlungen sind wir uns alle einig, dass die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismsus verlässlich und auskömmlich finanziert werden müssen. Der Kampf für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die endlich eine langfristige finanzielle Perspektive braucht. Mit dem Beschluss der Koalitionsrunde ist das erreicht worden.
Der einmütig beschlossene Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses hat deutlich gemacht, dass wir im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht nur die Programme verstetigen, sondern auch Strukturen nachhaltig finanzieren müssen.
Dafür wird es eine gesetzliche Grundlage geben, auf der wir mit dem neuen Bundesprogramm unter anderem Opferberatungen, mobile Beratungsteams, Netzwerke für die Ausbildung von Multipikatoren und Aussteigerprojekte unterstützen.
Dafür werden wir auch mehr Mittel zur Verfügung stellen, über deren genaue Höhe im Augenblick noch verhandelt wird.
Es ist uns gelungen, eine gute Perspektive für die Projekte, Netzwerke und Initiativen zu schaffen, die seit Jahren wichtige Arbeit für unsere Demokratie leisten.“
Marcel Patrick Fries
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