Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, unterstützt den Gesetzentwurf der hessischen SPD zum Thema Steuergerechtigkeit und erklärt
(LNP) „Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Sie ist ein Betrug an den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Deutschland entgehen jährlich bis zu 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet den Zusammenhalt unsere Gesellschaft. Daher muss Steuerkriminalität konsequent verfolgt und geahndet werden. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Gesetzesinitiative meines Kollegen Thorsten Schäfer-Gümbel und seiner hessischen SPD ausdrücklich.
Steuerehrlichkeit muss für alle gelten. Es darf nicht sein, dass sich millionenschwere Steuersündern der Gerechtigkeit entziehen. Deswegen brauchen wir mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die von der hessischen SPD geforderte Korrektur der bestehenden Gesetzeslage ist notwendig. Strafbefreiende Selbstanzeigen müssen in Zukunft ausgeschlossen sein, Verjährungsgrenzen an die Realität angepasst werden. Zudem braucht es, auch in Sachsen, deutlich mehr Steuerfahnder um den Druck auf Steuerbetrüger zu erhöhen.
Steuerhinterziehung ist keine Lappalie. Das hinterzogene Geld fehlt im Endeffekt allen Bürgern, beispielsweise bei Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den Schuldenabbau. Wir können es uns nicht leisten, jährlich so Milliarden Euro zu verlieren. Die schwarzgelbe Regierung im Bund, wie auch in Sachsen, hat das bisher nicht verstanden. Sie bleibt untätig und bot bisher nicht einmal finanzielle Unterstützung für die anderen Bundesländer beim Ankauf von Steuer-CDs an. Dabei profitierte auch Sachsen von den damit erworbenen Erkenntnissen. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates fordere ich Herrn Tillich und die schwarzgelbe Landesregierung auf die geplante Bundesratsinitiative der hessischen SPD, sobald sie eingebracht wurde, zu unterstützen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Steuergerechtigkeit.“
Marcel Patrick Fries
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