(LNP) Mit fünf Berichtsanträgen in fünf verschiedenen Ausschüssen startet die SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden eine Aufklärungsoffensive rund um die Vorgänge der Förderung des Aufbaus der Law-School der EBS durch das Land Hessen in Wiesbaden. „Da die Landesregierung zu den teilweise skandalösen Vorgängen rund um die Förderung der EBS bisher immer nur das zugegeben hat, was durch Journalisten und die Opposition sowieso schon offenkundig war und selbst keinerlei Aufklärungswillen gezeigt hat, werden wir nun umfangreiche Fragenkataloge an insgesamt fünf Ministerien schicken, schließlich ist die halbe Landesregierung in die Vorgänge um die EBS involviert “, sagte der Abgeordnete Marius Weiß am Montag in Wiesbaden.
Die Sozialdemokraten wollen zum Beispiel wissen, warum das Wirtschaftsministerium die Förderung der EBS „aufgrund der Vorkommnisse“ eingestellt hat, die Wissenschaftsministerin dagegen keinen Anlass sieht, die Förderung der EBS aus ihrem Etat zu streichen. Vom Finanzministerium wird unter anderem die Auskunft verlangt, ob die Zahlen über Abriss und Neubau der Gebäude der Gerichtsstraße in Wiesbaden aus dem Erbbaurechtsvertrag von 2010 noch aktuell sind. Außerdem geht es um den Zeitpunkt, zu dem das Land eine Garantieerklärung über 36 Millionen Euro zugunsten der EBS abzugeben hat und ob die EBS mit der Realisierung des Bauvorhabens bis zum 31.12.2012 beginnen wird bzw. welche Folgen sich daraus ergeben, falls diese Frist nicht zu halten ist.
„Vom Innenministerium als zuständige Aufsicht für die EBS-Stiftung möchten wir wissen, warum Wirtschaftsminister Rentsch seinen Vorstandssitz in der EBS-Stiftung erst im September 2012 wegen eines Interessenkonflikts niedergelegt hat, obwohl er schon seit Mai 2012 Minister ist und warum die Aufsicht nicht schon vorher eingegriffen hat. Das ist schon ein äußerst merkwürdiger Vorgang. Unserer Auffassung nach hat sowohl Minister Rentsch selber, als auch Innenminister Rhein als Aufsichtsbehörde, Aufklärung zu leisten“, sagte Weiß.
Zu dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der EBS, Herrn J., fordern die Sozialdemokraten Informationen vom Justizministerium. „Wenn selbst der Ministerpräsident sich genötigt sieht, das Strafverfahren zu kommentieren, wie er es laut Presseberichten in seiner CDU-Landtagsfraktion mit einem Vergleich zur russischen Justiz getan hat, dann ist auch Justizminister Hahn schon aus Fürsorgepflicht gegenüber der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft gefordert, alle Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten endlich auszuräumen“, begründete Weiß die umfangreiche SPD-Initiative.
Mehtap Tekin
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