(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion wertet den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur European Business School als realitätsfern und einseitig. Berechtigte Kritikpunkte seien darin unter den Tisch gefallen, der „schwarze Peter“ für die finanzielle Schieflage allein der EBS zugeschoben worden. Das sei peinlich und eine Verdrehung der Tatsachen. „Der Landesregierung einen Freispruch erster Klasse zu erteilen, kann die SPD nicht mittragen“, erklärt der SPD-Obmann im UNA, Marius Weiß.
Im Ausschuss sei zweifellos festgestellt worden, dass die Landesregierung die Universitätsgründung nachträglich in die Förderbescheide eingebaut habe und bei der Prüfung der EBS-Förderung nicht nur beide Augen zugedrückt, sondern kläglich versagt habe. „Es wurde ebenso bestätigt, dass es Zweifel an den von der EBS vorgelegten Finanzierungs- und Aufbauplänen gegeben hat, diese aber ebenso ignoriert wurden, wie die Bedenken an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Bedarfsanalysen haben gefehlt oder sind als obsolet betrachtet worden“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Aus Sicht der SPD habe es klare Hinweise gegeben, dass die EBS vor Beginn der Förderung finanziell angeschlagen gewesen sei, dies Teilen der Landesregierung bewusst war und es daher beabsichtigt war, der Hochschule mittels Projektförderung unter die Arme zu greifen. Das Projekt habe von Anfang an auf wackeligen Füßen gestanden, da es von viel „ambitionierten“ Planungen ausging.
Die Landesregierung habe versäumt, den Bedarf zu ermitteln und die Mittelverwendung frühzeitig und umfassend zu prüfen. Stattdessen habe sie sich auf geschönte Konzepte der EBS verlassen und hoffte auf den Glanz, den eine Universität Wiesbaden auf Stadt und Landesregierung werfen würde.
Im Bericht werde zwar eingeräumt, dass Mittel durch die EBS zweckentfremdet wurden, dies aber so dargestellt, als sei es dem beherzten Eingreifen der Ministerin zu verdanken. Sicher ist jedoch, dass, wäre die sogenannte „Affäre Jahns“ nicht durch die Presse öffentlich geworden und hätten sich im Landtag nicht die Oppositionsfraktionen um Aufklärung bemüht, auch die zurückgeforderten 1 Million Euro in den Sand gesetzt worden.
Sowohl die finanzielle Schieflage der EBS vor der Förderentscheidung als auch während und nach der Förderung durch das Land sei hinreichend belegt worden. Das offenkundige Ziel des Berichts, der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung noch ein gutes Abschlusszeugnis auszustellen, ist absurd.
Katja Apelt
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