(LNP) Wer als Arbeitslosengeld II-Empfänger erkrankt muss in Zukunft mit einer Überprüfung rechnen. Eine Forderung, die auf harsche Kritik der Piratenfraktion des saarländischen Landtags stößt. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer:
„Dass krank gemeldete Arbeitslosengeld II-Empfänger künftig mit verstärkten Kontrollen und Sanktionen durch das Jobcenter rechnen müssen ist ein klarer Fall von Ungleichbehandlung. Tausende Arbeitslose werden hiermit einem Generalverdacht unterstellt. Die Unterstellung, jeder, der sich häufig krank meldet, sei ein „Blaumacher“, der sich vor Verpflichtungen und Terminen drückt, ist ein Skandal.
Obwohl nicht einmal belastbare Zahlen zu dem Ausmaß einer solchen Problematik bekannt sind, wird einmal mehr direkt mit Sanktionen gedroht. Die Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen spielt hierbei offensichtlich auch keine Rolle mehr.
Die informationelle Selbstbestimmung steht Empfängern staatlicher Mitteln selbstverständlich gleichermaßen zu, wie jedem Menschen, unabhängig von den individuellen sozialen Verhältnissen.
Wir Piraten fordern eine gänzliche Abschaffung der unwürdigen Hartz IV Sanktionen. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr die Notwendig das bestehende System zu einer funktionierenden Grundsicherung umzubauen, die ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“
Pressereferentin
Marina Vink
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
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