(LNP) Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2013 einstimmig Eckpunkte für eine Funktional-, Verwaltungs- und Kommunalgebietsreform in Brandenburg beschlossen.
Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt dazu:
„Die CDU kämpft dafür, dass unsere Gemeinden ihre Identität bewahren und eine Heimat für die Brandenburger bleiben. Mit dieser Motivation haben wir zahlreiche Initiativen zur Stärkung unserer Dörfer und Städten gestartet, wie etwa für den Erhalt von Schulen oder den Ausbau von Infrastruktur. Mit unseren Eckpunkten zu einer Funktional-, Verwaltungs- und Kommunalgebietsreform in Brandenburg geben wir unsere Antwort auf die Frage, wie unsere Kommunen auch zukünftig leistungsfähig bleiben können.
Das vorliegende Papier basiert auf den konzeptionellen Überlegungen der von Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann und Dr. Jan Redmann geleiteten Arbeitsgruppe und berücksichtigt die Anregungen vieler CDU-Mitglieder, die in den vergangenen acht Regionalkonferenzen der KPV geäußert wurden. Außerdem sind wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse der Enquetekommission 5/2 des Landtages eingeflossen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten für Ihre Arbeit.“
Dr. Jan Redmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu den Eckpunkten:
„Vor einer Kommunalstrukturreform müssen die Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Gemeinden so verteilt werden, dass auch künftig bürgernahe Kommunalstrukturen erhalten bleiben können. Für die CDU Brandenburg hat eine echte kommunale Selbstverwaltung auch auf der Kreis-Ebene Vorrang vor einer umfassenden Aufgabenübertragung auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Gemeinden und Landkreise sollen so leistungsfähig wie nötig und so bürgernah wie möglich sein. Die Bestrebungen in der SPD und den Grünen, anonyme Großkreise und identitätslose Zentralgemeinden in Brandenburg einzuführen, werden von uns abgelehnt. Die in der Enquetekommission diskutierten Varianten, die fünf Landkreise und Potsdam bzw. acht Landkreise und Potsdam vorsehen, werden von der CDU Brandenburg nicht befürwortet.
Nach unserer Auffassung bleiben alle Landkreise bis 2030 grundsätzlich unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Aufgaben leistungsfähig, wenngleich sich die Einwohnerzahlen zwischen den Kreisen erheblich verschieben werden. Wir schließen deshalb Kreisfusionen in geringem Umfang nicht grundsätzlich aus, sofern im Gegenzug zusätzliche Aufgaben auf die Kreise übertragen werden. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit rufen wir die Landkreise jedoch zunächst auf, die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. Die letztendliche Gestaltung von Kreisgrößen in dem vorbeschriebenen Korridor hängt für uns einerseits vom Erfolg dieser Zusammenarbeit und andererseits von der tatsächlichen Aufgabenübertragung ab. Wir werden keinen Blankoscheck zur Fusion von Landkreisen ausstellen.“
Philip Gursch
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