(LNP) Als „gute Basis und Einladung für eine sachliche Diskussion“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den heute vorgelegten Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers, Peter Altmaier, zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
„Das EEG hat sich im Grundsatz bewährt, aber es ist auch grundlegend reformbedürftig. Für bezahlbare Strompreise brauchen wir eine Weiterentwicklung des EEG. Herr Altmaier spricht die richtigen Punkte an: klare Degressionsregeln und definierte Ausbauziele gegen Überförderung und Dauersubvention, konsequente Heranführung der Erneuerbaren an den Markt, bessere Koordination zwischen den Ländern und dem Bund und Koordinierung mit dem Netzausbau sowie die Berücksichtigung von Back-up-Kapazitäten und Speicherlösungen im EEG. Das sind die entscheidenden Punkte für den zukünftigen Ausbau der regenerativen Energien. Auf dieser guten Basis können wir über die notwendigen Reformschritte diskutieren“, so Stephan.
Der Energiepolitiker begrüßte insbesondere das Verfahren, das stark auf Dialog und Konsensfindung ausgerichtet ist. „Es ist richtig, die nötige EEG-Reform ausführlich, sorgfältig und breit zu diskutieren und nach einem Konsens zu suchen. Dass der Bundesminister hier einen Weg der besonders breiten gesellschaftlichen Beteiligung geht, ist ein gutes Zeichen. In diesem Prozess ist jeder eingeladen, sich konstruktiv zu beteiligen“, so Stephan.
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