(LNP) Im Anschluss an die Tagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer, die am 30. September und am 1. Oktober in Stuttgart stattfand, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Egbert Liskow:
„Historisch hohe Steuereinnahmen zeigen unmissverständlich, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat. Steuererhöhungen sind auch nicht zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Dies ist die einmütige Auffassung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher und sie gilt unabhängig von möglichen Koalitionen.
Steuererhöhungen sind leistungsfeindlich. Ich halte es aber nach wie vor für richtig, das Steuersystem fairer und einfacher zu gestalten. Dies kann auch aufkommensneutral geschehen.
Die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft müssen entlastet werden. Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Deshalb muss die sogenannte kalte Progression abgebaut werden. Dies ist eine zentrale Forderung für ein Regierungsbündnis.
Das zentrale politische Projekt der 18. Legislaturperiode muss die Einberufung einer Föderalismuskommission III sein. Ziel der Föderalismuskommission muss die dauerhafte, auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung der Länder sein.
Neben der Neuordnung der horizontalen und vertikalen Finanzbeziehungen sollte die Föderalismuskommission III auch die Fragen einer Gemeindefinanzreform und weiterer gravierender dauerhafter Ausgabenbelastungen der Länder aufgreifen.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, über diese Eckpunkte in Stuttgart einen einstimmigen Beschluss der finanzpolitischen Sprecher herbeizuführen.“
Jutta Hackert
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