(LNP) „Die ehrenamtliche Tätigkeit ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft“, so Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag.
„Die Gesellschaft wird künftig mehr denn je auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Das Engagement gewinnt somit mehr denn je in allen gesellschaftlichen Bereichen an Bedeutung. Viele Vereine und Initiativen sind dankbar für Unterstützung, sie freuen sich über jede helfende Hand.
Der landespolitischen Ebene kommt bei der Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes eine zentrale Rolle zu, denn wichtige Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements sind die Landesgesetze“, so Krause weiter.
„Wir haben in dieser Wahlperiode bereits viel zur Stärkung des Ehrenamtes getan. Beispielhaft ist die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz durch das neue Rettungsdienstgesetz sowie die Entlastung des Ehrenamtes und die Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen im neuen Sportfördergesetz“, ergänzt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Denken wir aber bitte auch an das Gesetzesvorhaben Kommunalverfassungsrecht. Neben der besseren Verständlichkeit und Anwendbarkeit des Regelwerkes für die vielen ehrenamtlich Tätigen verfolgen wir eine weitere große Zielrichtung: Wir wollen für die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher die Rahmenbedingungen für ihre Mitwirkung attraktiver ausgestalten. Daher wird im Interesse der Rechtsklarheit bestimmt, dass eine Haftung ehrenamtlich tätiger Mandatsträger nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln in Betracht kommen kann und diese Haftung sich an der Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert“, so Kolze abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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