(LNP) „Für den Industriestandort Rheinland-Pfalz genauso wie für die vielen betroffenen Industrieunternehmen ist es von extrem hoher Bedeutung, dass die hocheffiziente Eigenstromerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Erneuerbaren Energien auch künftig nicht in die EEG-Umlage einbezogen wird“, betont die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gegenüber dem Bundesrat in der Debatte zur europäischen Industriepolitik.
Sie fordert, gerade beim Eigenstrom den Vertrauensschutz nicht in Frage zu stellen. „Eine Vielzahl von Unternehmen haben erhebliche Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen getätigt und darauf vertraut, dass diese von keinen weiteren Umlagen belastet werden. Das muss auch so bleiben“, betont Ministerin Lemke. „Die Bundesregierung darf hier nicht nachträglich die Rahmenbedingungen verändern. Das stünde der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland diametral entgegen.“
Darüber hinaus sei die Eigenstromproduktion aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen ein herausragender Beitrag zum Klimaschutz. „Wir brauchen die Unternehmen, um die Herausforderungen für einen weltweiten Klimaschutz zu bewältigen. Der Beitrag der Wirtschaft verdient Anerkennung und weist in die richtige Richtung, denn wir wollen mehr Klimaschutz und nicht weniger.“
Sie verweist darauf, dass sich Deutschland und insbesondere Rheinland-Pfalz mit ihrer Industrie gerade in jüngster Zeit als krisenresistent erwiesen hätten. Dies sei unter anderem der Grund dafür, dass die EU-Kommission ihre industriepolitische Strategie auf eine Steigerung des Industrieanteils von derzeit europaweit 16 auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgerichtet habe, so die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin. „Mit unserem Industrieanteil von rund 26 Prozent in Rheinland-Pfalz sind wir somit Vorbild für viele unserer europäischen Nachbarn“, betont die stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke.
Wirtschaftsministerin Lemke hatte sich in den vergangenen Wochen zwei Mal mit Unternehmen aus Mittelstand und Industrie, die ihre Energieversorgung mit Eigenstrom leisten, getroffen und auf die Bedeutung von kostengünstigem Eigenstrom für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie für den Klimaschutz hingewiesen.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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