(LNP) „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor einem Jahr bedeutete unter dem Strich einen klaren Sieg der Infrastrukturpolitik des FDP-geführten Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Nur durch den Gang nach Leipzig ließ sich das zentrale Ziel der Landesregierung, schnellstmöglich Rechtssicherheit zu erreichen, umsetzen. Es ist geradezu absurd, dass die Oppositionsgrünen, die den Ausbau des Frankfurter Flughafens ablehnten, nun mit dem Thema Fluglärm polemisieren wollen. Wenn Kaufmann, Al-Wazir und Co. über einen Rest von Aufrichtigkeit verfügen würden, dann würden sie zugeben: Erst durch den Ausbau des Flughafens wurde ein rechtssicheres Nachtflugverbot überhaupt möglich. Die ideologisch verbohrte Symbolpolitik der Grünen wäre für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet verheerend gewesen. Wäre es nach den Grünen gegangen, dann gäbe es nämlich überhaupt kein Nachtflugverbot und keine Verbesserung für die Nachtruhe der Bürger“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Greilich:
„Für uns Liberale war immer klar, dass wir unser Versprechen einlösen und für null Nachtflüge sorgen, wenn null Nachflüge rechtlich möglich sind. Das haben wir getan. Es war ein großer Schritt in Richtung eines fairen Interessensausgleichs zwischen Bürgern und Ökonomie, dass die Revision zum Bundesverwaltungsgericht die lange geforderte Rechtssicherheit brachte und damit das Nachtflugverbot bestätigte. Zugleich war das Urteil eine schallende Ohrfeige für die Grünen, die nämlich mit ihrem Versuch, den Ausbau des Jobmotors Frankfurter Flughafen komplett auszubremsen, gescheitert sind. Die Menschen müssen wissen: Das grüne Modell, eine neue Landebahn zu verhindern, hätte weiter für über 160 Flüge auch zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gesorgt.
Es ist daher schlicht unredlich, wenn die Oppositionsgrünen nun den Bürgern Sand in die Augen streuen wollen, indem sie vorgeben, sich konstruktiv an der Fluglärmdebatte zu beteiligen. Denn schließlich haben gerade die Grünen am wenigsten dazu beigetragen, die Belastung der Menschen durch Fluglärm zu reduzieren.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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