(LNP) In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau kündigt der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann (Grüne) an, zeitliche Betriebsbeschränkungen für die neue Landebahn juristisch prüfen zu lassen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE alle Maßnahmen, deren Ziel die Begrenzung der Flugbewegungen oder die Schließung der Nordwest-Landebahn ist. Allerdings hätten die Grünen, da sie in Frankfurt seit Jahren zusammen mit der CDU die Stadtregierung bilden, in der Vergangenheit vielfach die Möglichkeit gehabt, dem Ausbau die Zustimmung zu verweigern. Genau das haben sie nicht getan. Demgegenüber hat DIE LINKE sowohl auf kommunaler Ebene, also im Frankfurter Römer als auch im Hessischen Landtag, konsequent gegen den Bau der neuen Bahn votiert.
DIE LINKE unterstützt in Stadt und Land die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Reduzierung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr und Schließung der neuen Bahn. Deren Bau war eine krasse politische Fehlentscheidung, die korrigiert werden muss.
Es gibt eine einfache rechtliche Handhabe gegen immer mehr Fluglärm: Man muss dem Schutz der Gesundheit mehr Priorität einräumen als den Profitinteressen von Fraport und der Luftverkehrswirtschaft.“
Außerdem gebe es Alternativen zum Lärmterror über Rhein-Main, so Schaus. Bei einer Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn könnten kurzfristig 16% und mittelfristig sogar bis zu 25 % aller Flüge eingespart werden. Doch auf Landesebene ignoriere eine große Flughafenkoalition aus CDU, SPD und FDP derartige Fakten und halte ungerührt an einer verfehlten Ausbaupolitik fest.
Hinweis:
Stoppt den Ausbau-Wahn, am 21. Oktober, Mahnwache im Terminal 1 um 13.00 Uhr und Kundgebung an der neuen Landebahn um 15.00 Uhr. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sowie die Abgeordneten Hermann Schaus und Ulrich Wilken werden an den Protestaktionen teilnehmen.
Thomas Klein
Pressesprecher
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