(LNP) Es war nicht anders zu erwarten: Der Minister lobt seine Arbeit und SPD/Grüne/SSW versuchen die Forderungen nach einer klaren Positionierung mit einem windelweichen Änderungsantrag zu kontern. Der Antrag der FDP Kollegen ist nach der Presseberichterstattung insbesondere zur Ostküstentrasse richtig, es reicht in diesem Fall nicht aus, sich nur berichten zu lassen, und morgen geht die Koalition hin und wurschtelt weiter!
Die Koalition kann wirklich froh sein, dass der Schlingerkurs von Robert Habeck im Jahr 2012 (Es ist manchmal günstiger, nicht transportierten Strom zu bezahlen, als 380 kV – Leitungen zu bauen) mit dem Verlust der 380 kV-Leitung in Ostholstein nach zwei Jahren wieder auf die Straße zurückgeführt hat!
Ein Grund zur Beweihräucherung ist das, wenn man sich die Konsultationen der Landesregierung mit der Bundesnetzagentur anschaut, wirklich nicht!
Ich erwarte jedoch, dass der Kollege Schulze heute seinem Fraktionsvorsitzenden, dem Ministerpräsidenten, dem Wirtschaftsminister und dem Energieminister erklärt, auf welcher Grundlage seine Forderungen nach neuerlichen Prüfungen beruhen.
Unser Antrag stellt ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromautobahnen heraus. Wenn Schleswig-Holstein von der im Land erzeugten Strommenge aus Erneuerbaren partizipieren will und ich gehe davon aus und setze dieses auch als selbstverständlich voraus, müssen wir in der Lage sein, die Energie in die produktionsstarken Regionen der Republik zu transportieren!
Unser Ministerpräsident hatte mehrfach angekündigt, energieintensive Betriebe an die Westküste holen zu wollen. Die Beispiele Prinovis, Prokon und die Messe Husum Wind zeichnen dagegen ein düsteres Bild.
Aber ohne entsprechende Infrastruktur – A20 oder auch Landärzte – wird das ein Traum bleiben, den der Ministerpräsident exklusiv hat.
Die Westküste erwartet deshalb von dieser Landesregierung nichts mehr…
Neben dem Transport der Energie hängen auch Investitionen an der Topologie der Netzstrukturen. Die Investoren in unserem Bundesland haben ein Recht auf Verlässlichkeit und Planbarkeit.
Ich hoffe inständig, dass das Dialogverfahren bei der Westküstenleitung durchträgt, so wie Sie es in der Beantwortung der kleinen Anfrage (18/1417) des Abgeordneten Magnussen erklärt haben. Weitere Verzögerungen können und dürfen wir uns nicht leisten, wenn Schleswig-Holstein nicht an Boden verlieren soll. Der Ausstiegsbeschluss ist auf 2022 formuliert.
Die CDU steht zu dieser Verantwortung und wird diesen Prozess weiter konstruktiv im Interesse der Nachhaltigkeit begleiten.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn Sie wirklich wollen, dass Schleswig-Holstein Energieexporteur bleiben soll und dass wir den „Rohstoff“ Wind als Energieträger gewinnbringend einsetzen.
Herr Habeck, bislang haben Sie da aufgesetzt, was bereits durch Ihre Vorgänger angeschobene wurde, Runde Tische mit der Energiewirtschaft, Netzbetreibern zeigen das.
Ich habe ihre Vorschläge ihres Hauses zur EEG-Reform zur Kenntnis genommen (18/2292). Da sind sicher richtige Ansätze mit dabei. Das einzige, was ich darin nicht gefunden habe, ist, wann Sie planen, die Subventioniererei über das EEG endlich zu beenden? Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein, die mittelfristig nicht mehr auf Subventionen angewiesen ist. Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
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