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21. November 2024
Rheinland-Pfalz

Ein staatliches 600-Mio.-Euro-Desaster ohne Verantwortlichen

(LNP) Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die nach wie vor nicht erfolgte politische Aufarbeitung des Nürburgringskandals durch die SPD. „600 Mio. Euro Steuergelder verzockt, der Beck’sche Freizeitpark in der Insolvenz, die Rennstrecke wird verkauft, schlimmer kann man kaum scheitern, als die rheinland-pfälzische SPD am Nürburgring“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Es sage viel über das politische Verantwortungsgefühl der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten aus, dass diese sich immer noch beharrlich weigerten, die Affäre auch politisch aufzuarbeiten. „In Rheinland-Pfalz können 600 Mio. Euro sinnlos ausgegeben werden, ohne dass laut SPD jemand dafür die Verantwortung trägt. Dieser sorglose Umgang mit Steuergeldern ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Wissing. In Anbetracht der Aufarbeitungsverweigerung der rheinland-pfälzischen SPD sei der Versuch der Staatsanwaltschaft, Licht in den Nürburgring-Sumpf zu bringen, nur zu begrüßen. „Wo die Politik in der Aufarbeitung versagt hat, muss die Justiz versuchen, diese zu leisten“, sagte der FDP-Politiker.

Eine kritische Auseinandersetzung der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten mit dem Thema Nürburgring stehe dennoch aus. „Viele die damals Verantwortung trugen sind immer noch im Amt“, erinnerte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Auch die SPD Rheinland-Pfalz müsse irgendwann begreifen, dass ein Skandal solchen Ausmaßes nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. „Was die SPD in Rheinland-Pfalz praktiziert ist Regieren ohne Verantwortung“, so Wissing.

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