(LNP) Zur heutigen Plenardebatte und dem Streit zwischen CDU-FDP und SPD-Grünen, inwieweit der hessische Inlandsgeheimdienst als Konsequenz seines Versagens einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden könnte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Parteien-Hickhack um eventuelle Reförmchen des geheimen Kontrollwesens im Hessischen Landtag geht vollständig am Problem vorbei: Das Bundesamt schreddert stapelweise wichtige Akten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hält Informationen zur früheren Vernehmung eines der NSU-Terroristen zurück. Die Berliner CDU will vertuschen, dass das LKA über Jahre mit einem Bombenlieferanten des NSU zusammen gearbeitet hat.
Und jetzt meldet der SPIEGEL, dass der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vermutlich ebenfalls V-Mann der Geheimdienste war – schlimmer noch: möglicherweise dem NSU die Waffe beschafft hat, mit der zehn Menschen ermordet wurden. Sollte dies zutreffen, wäre das der Super-Gau für den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘.
Angesichts des größten, nicht enden wollenden Geheimdienstskandals ist der Streit zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb darüber, ob man sich künftig in geheimen Sitzungen Notizen machen und Sachverständige hinzuziehen darf, absolut weltfremd. Eher kann man mit einem Kugelschreiber den Hessischen Landtag blau anmalen, als mit diesen Regeln Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste herstellen.“
Nach bisherigem Aufklärungsstand der Untersuchungsausschüsse seien die Geheimdienste in vielfacher Hinsicht mit dem braunen Sumpf verstrickt. Die parlamentarische Aufklärung werde noch immer verhindert.
Die Geheimdienste seien augenscheinlich Teil des Problems und führten die Öffentlichkeit und Parlamente an der Nase herum. Das Recht der NSU-Opfer auf Aufklärung werde mit Füßen getreten. Deshalb gehörten sie abgeschafft. DIE LINKE habe dazu ein umfangreiches Gesetz in den Landtag eingebracht.
Schaus: „Die Lehre aus der NSU-Terrorserie kann nur sein, dass die meist hochkriminellen V-Leute endlich strafrechtlich verfolgt werden. Am kommenden Freitag werden Vertreter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag an der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin teilnehmen. Es ist beschämend, wie die Verantwortlichen aus Hessen bislang in Berlin aufgetreten sind. Und dass CDU und FDP in Hessen trotz heftigster parteiübergreifender Kritik bis heute ihren Geheimdienst auch noch loben, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Auf die Vernehmung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sind wir sehr gespannt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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