(LNP) Gestern diskutierte die Bürgerschaft über die Ausschreitungen und Krawalle gegen die Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Wochen und Monaten in unserer Stadt. Die CDU setzt sich für die Hamburger Polizei ein und hat das Thema „Solidarität mit der Polizei – keine Toleranz für linke Gewaltdemonstranten“ deshalb zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg macht bundesweit Negativschlagzeilen. Die Medien sehen einen ohnmächtigen, überforderten SPD-Senat. Seit Monaten entwickelt sich eine Gewaltspirale mit den schwersten politischen Krawallen seit über 20 Jahren. Aber es ist nicht nur der überforderte Innensenator, der die Lage nicht in den Griff bekommt, sondern mit mangelnder Sensibilität anheizt. Gleichzeitig tritt der Bürgermeister kaum in Erscheinung – jedenfalls nicht als Akteur, höchstens als Beobachter. Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten Erklärungen von Olaf Scholz: Wie konnte es dazu kommen? Wie wollen Sie die Lage in den Griff bekommen? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, um unsere Polizistinnen und Polizisten vor dieser Gewalt zu schützen?
Wir Hamburger sind liberal und die Stadt will keine Scharfmacherei – aber wir alle wollen Klarheit. Es gibt in Deutschland keine Situation, in der es gerechtfertigt ist, einem Polizisten im Dienst einen Stein ins Gesicht zu schlagen. Es darf keine Toleranz für Extremisten von Rechts und Links geben, die Militanz und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen legitimieren. Die politisch motivierten Täter, die diese Gewaltspirale in der Stadt in Gang gesetzt haben, müssen klar und unerschrocken benannt werden: Keine Sympathie für linksextreme, Linke oder autonome Gewalttäter und Krawallmacher.
Und unsere Polizei braucht unser aller Rückenstärkung. Sie auf eine Stufe mit den Gewalttätern zu stellen, ist für uns inakzeptabel. Und natürlich braucht unsere Polizei auch die notwendige Ausrüstung und Unterstützung. Wir sind deshalb froh, dass der Senat viele unserer Forderungen aus dem 15-Punkte-Plan der CDU jetzt übernommen hat und realisieren will. Das ist ein Erfolg für die Hamburger Polizei und für die CDU in diesem Hause. Aber damit darf es nicht aufhören.
Es ist nicht die Einrichtung dieser Gefahrengebiete, sondern es war der politische Umgang der verantwortlichen SPD-Politiker an der Spitze der Innenbehörde und des Senats, die die Akzeptanz für das polizeiliche Mittel der Gefahrengebiete öffentlich geschädigt hat. Wir brauchen jetzt in der Stadt ein klares Signal gegen die Verharmlosung linksextremer Gewalt und für unsere Hamburger Polizei.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
Benedikt Nufer
stellv. Pressesprecher
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de