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Einflussbereich der Kommunen bei Windkraftanlagen stärken

von Frank Baranowski
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Glauber: Akzeptanz der Windenergie muss gefördert werden

(LNP) Um für den Neubau von Windkraftanlagen bei der Bevölkerung künftig eine breitere Akzeptanz zu gewinnen, müssen aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Kommunen besser eingebunden werden. Deshalb fordert die Fraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen in der Bauleitplanung für Windkraftanlagen zu stärken.

Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert, dass die aktuelle Situation im Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen für ein Spannungsfeld zwischen privilegierten Bauvorhaben, der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz und der Bauleitplanung der Kommunen sorgt: „Dies führt zunehmend zu mangelnder Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie und juristischen Auseinandersetzungen von Investoren und betroffenen Gemeinden. Die Staatsregierung darf dabei nicht einfach nur untätig zusehen“, fordert Glauber.

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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