(LNP) „Dass die USA jetzt doch Basel III beitreten wollen, das ist für mich ein gutes Vorzeichen für 2013 und ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des weltweiten Finanzsystems“, so kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die veränderte Position der US-Amerikaner zum weltweiten Bankenabkommen Basel III.
„In den USA haben sich vor allem kleine Banken gegen die Einführung von Basel III gewehrt. Dies ist angesichts der Komplexität der Neuregelungen nachvollziehbar“, so Lemke. „Die Antwort kann aber nicht darin bestehen, Basel III abzulehnen. Es müssen vielmehr adäquate Lösungsansätze für kleine Institute geschaffen werden. Genau deshalb hat sich das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat erfolgreich für angemessene Regelungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken eingesetzt“, betonte die Wirtschaftsministerin weiter. Diese würden in Deutschland für die Finanzierung des Mittelstandes ebenfalls dringend benötigt.
Auswirkungen eines Fehlverhaltens von Banken oder Mitarbeitern lassen sich nach Auffassung der Ministerin nicht auf seine Verursacher beschränken. Wie die Finanzmarktkrise ab 2007 gezeigt habe, träfen schwankende Banken mit voller Wucht die Realwirtschaft und damit Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen.
„Basel III verteuert Risiken für die Banken und zwingt sie, durch das Vorhalten von Eigenkapital und Liquidität Vorsorge zu treffen“, so die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin. Zum Nachweis ihrer Krisenfestigkeit sollten sie sich regelmäßig Stresstests unterziehen.
Die USA hatten Mitte November Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, die Fortschreibung der weltweit geltenden Bankenregulierung anzuwenden. In einer Mitteilung des Baseler Ausschusses heißt es nun, die USA und sechs weitere Staaten hätten Entwürfe veröffentlicht und angegeben, dass sie daran arbeiten, sobald wie möglich endgültige Regelungen herauszugeben.
Staatsministerin Lemke hat keine Zweifel, dass Basel III im Laufe des kommenden Jahres in der EU umgesetzt wird. „Basel III wird das Bankensystem sicherer machen. Es hilft, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen“, betont Eveline Lemke. Dann stehe vor allem noch die einheitliche europäische Bankenaufsicht aus, um auch den Vollzug der neuen Regeln zu gewährleisten.
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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