Theurer fordert den zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Tajani in einem Brief zum Handeln auf
(LNP) In einem Brief an den zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Antonio Tajani zu dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland schreibt der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer:
„Gegenstand soll der Umstand sein, dass der Automobilhersteller Daimler derzeit das Kühlmittel R1234yf mit der Begründung nicht verwendet, es sei leicht entzündlich und insbesondere bei Unfällen bestehe erhebliche Brandgefahr.
Wenn ein Qualitätshersteller wie Daimler, der seit Jahrzehnten besonders auf die Verkehrssicherheit Wert legt, solche Bedenken äußert, ist dies höchst bemerkenswert.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht nachvollziehbar. Das hohe Gut des Schutzes von Autofahrern darf nicht zugunsten des Erreichens von Klimaschutzzielen gefährdet werden.
Vielmehr sollte die EU die vorgetragenen Bedenken ernst nehmen und bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Es muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die Verwendung des neuen Kühlmittels nicht zu erhöhten Sicherheitsrisiken führt. Solange dieser Nachweis nicht durch intensive Brandtests geführt werden kann, sollte die Kommission nicht länger die Einführung des neuen Kühlmittels von Daimler verlangen. Im Gegenteil sollten zum Schutz der Verkehrsteilnehmer die anderen Automobilhersteller verpflichtet werden, das gefährliche Kühlmittel vorläufig nicht zu verwenden.“
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
Tel 0711/6661818
Fax 0711/6661812
http://www.fdp-bw.de