(LNP) Zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Laugeneinleitung aus der Kaliproduktion in die Werra durch das Regierungspräsidium Kassel erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Landesregierung verstößt mit der Genehmigung der umweltschädlichen Einleitung von Salzlauge in die Werra zum wiederholten Male gegen EU-Wasserrahmenrichtlinien.“
Die hessische Genehmigungspraxis zur Entsorgung von Salzlauge aus der Kaliindustrie sei auch Gegenstand des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik. Seit Mitte Oktober sei die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Mahnschreiben der EU-Kommission fertig.
Schott: „Obwohl Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nach eigener Aussage in die Erarbeitung eingebunden war, schweigt sie sich bis dato über die Inhalte aus. Sie genehmigt aber parallel die umweltschädliche Einleitung in die Werra. Das ist europaweit einmalig. Damit steuert Deutschland auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu.“
Zu lange habe die Landesregierung ausschließlich den Fachleuten von K+S geglaubt, dass andere Entsorgungswege als Aufhaldung der Abfälle, Einleitung in die Flüsse, Verpressung in den Untergrund, technisch nicht machbar seien.
Schott: „Tatsache ist, dass eine umweltfreundlichere Kaliproduktion möglich ist, diese aber die Gewinne von K+S schmälern würde.
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Landesregerung, die Konzerngewinne zu optimieren. Hingegen ist es die Pflicht der Landesregierung, die Gewässer und damit eine Lebensgrundlage der Menschen zu schützen sowie einen nachhaltigen Umgang mit den Salzvorkommen zu fördern. K+S, das Regierungspräsidium und die Umweltministerin machen das nicht.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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