(LNP) Zur Einrichtung der so genannten Gefahrengebiete erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster: „Bereits bei den ersten Kontrollen wurden zahlreiche gefährliche Gegenstände wie Schlagwerkzeuge und Pyrotechnik sichergestellt – schon das bestätigt die Richtigkeit dieser Maßnahme. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken. Dafür können die Einrichtung eines Gefahrengebiets und entsprechende lageabhängige Kontrollen hilfreich sein. Wir haben auch keine Zweifel, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen – im Polizeigesetz ist das klar geregelt. Alle Kritiker dieser Maßnahme sollten den entsprechenden Paragrafen einfach mal nachlesen. In diesem Zusammenhang davon zu sprechen, dass hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, ist absurd und zeigt, dass insbesondere bei der Linken das Koordinatensystem nicht mehr stimmt.“ Die entsprechende Norm ist in Paragraf 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zu finden.
Münster weiter: „Die Einrichtung von Gefahrengebieten bedeutet keineswegs, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Kontrollen finden entlang der gebietsbezogenen Lagebeurteilung in eben jenen Gebieten statt, in denen es in den letzten Wochen zu massiven Übergriffen gegen die Polizei gekommen ist. Die Polizei hat betont, diese Maßnahme mit Augenmaß durchzuführen und daran haben wir auch keinen Zweifel. Die Einrichtung eines Gefahrengebietes ist immer eine temporäre Maßnahme und hängt von der jeweils aktualisierten Lagebeurteilung der Polizei ab. Darüber werden wir auch am morgigen Montag im Rahmen der Sondersitzung des Innenausschusses beraten und uns von der Polizei berichten lassen.“
Claas Ricker
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