(LNP) Heute hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Kommission zur Reform der Landesverfassung eingesetzt. „Die FDP-Fraktion wird sich der Arbeit in der neuen Kommission mit großem Engagement widmen“, erklärt Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Spannungsfelder erwartet Wolf bei den Themen Schuldenbremse und der Abwägung repräsentative versus direkte Demokratie.
„Ohne zwingende Gründe sollte eine Verfassung unangetastet und ihre Kontinuität gewährleistet bleiben“, betont Wolf. Eine schwerpunktmäßige Überprüfung und Modernisierung sei aber sinnvoll. Dies gelte namentlich für das Verhältnis des Parlaments und der Bürger zur Europäischen Union, aber auch für das Verhältnis zwischen Landtag und Regierung. „Die Erörterung erweiterter plebiszitärer Elemente in der Landesverfassung dürfte indes ebenso wie die Frage einer bestmöglich wirksamen Schuldenbremse kontrovers diskutiert werden.“
Wibke Op den Akker
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