(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag beklagen einen Missstand im Freistaat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wie eine grüne Anfrage ergeben hat, stammen 35 der 110 Rechtsextremen, die laut Bundesinnenminister mit Haftbefehl gesucht werden, aus Bayern. „Im Januar waren von bundesweit 159 untergetauchten Neonazis 37 aus Bayern, im November von 110 noch 35“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Dr. Sepp Dürr. Selbst bei den offiziell wegen eines rechtsextrem motivierten Deliktes Gesuchten sehe es mau aus. „Anfang des Jahres war das Verhältnis Bund:Bayern 7:0, jetzt ist es 18:7.“ Der Anteil Bayerns an den bundesweit Untergetauchten habe sich also innerhalb eines knappen Jahres weiter verschlechtert.
Die Dunkelziffer schätzt Dr. Sepp Dürr aber noch weit höher ein. Wie Überprüfungen gezeigt hätten, gingen noch nicht einmal alle rechtsextremen Straftaten in die offiziellen bayerischen Statistiken ein. „Die bayerische Staatsregierung ignoriert solche Motive systematisch. Dieser eklatante Missstand muss sofort behoben werden“, so Dr. Sepp Dürr. „Neonazis, die sich dem Durchgriff des Rechtsstaates entziehen könnten, fühlen sich ermutigt, egal wegen welcher Delikte sie gesucht würden.“
Auch die Mörder des sogenannten NSU seien anfangs wegen vermeintlicher Bagatelldelikte gesucht worden. „Es ist doch skandalös, wenn der Staat es nicht schafft, seine eigenen Haftbefehle durchzusetzen und ihm Neonazis auf der Nase herumtanzen können.“
Lena Motzer,
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