(LNP) Zu den Ergebnissen der Sondersitzung des Haushaltsausschuss zum Thema Elbphilharmonie erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Zwei vermeintliche Fakten des Bürgermeisters zum Thema Elbphilharmonie wurden am Freitag kräftig erschüttert. Erstens stimmt offenbar nicht, dass der Preis der Neuordnung gleich teuer ist, als wenn die Stadt selbst gebaut hätte. Und zweitens, dass ein Kündigungsszenario bis zum Schluss nicht seriös ausgearbeitet war. Stattdessen hat sich der Bürgermeister offenbar dem erpresserischen Druck von Hochtief gebeugt, um sich politische Ruhe zu kaufen. Niemand konnte bisher erklären, wie sich der Preis der Einigung von 195 Mio. Euro für Hochtief zusammensetzt und für welche Leistungen diese hohe Summe bezahlt werden soll. Es ist zu befürchten, dass eine belastbare Kalkulation niemals vorgelegen hat. Die vom Bürgermeister erkaufte politische Ruhe könnte die Stadt über 100 Mio. Euro mehr kosten. Auch wenn das Vertragswerk zur Neuordnung, das im Moment beraten wird, rechtlich und technisch in Ordnung wäre – der Steuerzahler legt am Ende dafür eine Menge Geld auf den Tisch.
Der Aufsichtsrat – mit hochrangigen Vertretern der Stadt – hat im September 2012 einstimmig die Kündigung empfohlen. Es ist unwahrscheinlich, dass er dies getan hätte ohne eine ausreichende Prüfung der Durchführbarkeit dieses Szenarios. Der Bürgermeister hat also eine realistische Alternative zum Erpressungsszenario von Hochtief. Olaf Scholz muss nun nächste Woche Freitag im Ausschuss darlegen, warum er nicht auf seine Experten gehört hat und für teures Geld mit Hochtief weiterbauen will.
Hintergrund:
Auskunft gaben am Freitagabend Johann C. Lindenberg, Aufsichtsratsvorsitzender der Elbphilharmonie Bau KG, Johannes Conradi, Aufsichtsratsmitglied, und Heribert Leutner, ehem. Geschäftsführer der ReGe. Erstmals und völlig überraschend für die Abgeordneten wurde bekannt, dass Hochtief bis zur Neuordnung lediglich Nachforderungen von 50 Mio. Euro gestellt hatte, von denen die Stadt bisher gerade einmal 12,5 Mio. Euro für gerechtfertigt hält. Wie schon die externen Gutachter vor einer Woche konnte niemand die Höhe und die Zusammensetzung der vom Bürgermeister im Alleingang vereinbarten 195-Mio.-Einigungssumme erklären.
In ihrem sehr souveränen Auftritt bestätigten die Experten, dass die Kündigung Hochtiefs aufgrund von Leistungsverweigerung und Baustillstand juristisch einwandfrei möglich und damit auch Schadenersatzforderungen von über 100 Mio. € berechtigt und durchsetzbar wären. Auch die Vollendung der Elbphilharmonie durch Direktvergabe der städtischen Rege mit dem dafür extra zusätzlich unter Vertrag genommenen Geschäftsführer Heyne sei realistisch durchgeplant. Das ist ein deutlicher Widerspruch zu den Gutachtern vor einer Woche. Zudem habe der Bürgermeister bis zu seinem Kurswechsel Ende September 2012 selbst die Linie verfolgt, die Forderungen von Hochtief nach mehr Geld für eine Neuordnung konsequent abzulehnen und die strittigen Fragen durch ein Schiedsgericht klären zu lassen.
Julia Wagner
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