(LNP) Wieso verzichtet der SPD-Senat auf 244 Mio. Euro an geldwerten Forderungen gegenüber Hochtief? Wieso zahlt Hamburg dem Baukonzern weitere 200 Mio. Euro? Und wieso schließt die Stadt wieder einen Festpreis-Vertrag, obwohl erst ein kleiner Teil der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) fertiggeplant ist? Diese Fragen rücken die Grünen in den Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.
Eva Gümbel, Grüne Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie: „Der Bürgermeister ist dem Parlament eine stichhaltige Erklärung schuldig. Bisher ist es allein sein Geheimnis, warum er gegen den Rat der Experten und des ReGe-Aufsichtsrates die Elbphilharmonie mit Hochtief zu Ende bauen will. Bisher wurde uns vom Bürgermeister nur erklärt, dass der Rechtsweg Risiken berge. Das gilt aber für fast jedes Gerichtsverfahren und rechtfertigt nicht den Verzicht auf 244 Mio. Euro.“
Die Grünen kritisieren neben den Mehrkosten und dem Verzicht auf Forderungen insbesondere das Vertragskonstrukt des „Globalfestpreises“. Auch in der Vergangenheit gab es dieses Vertragskonstrukt, und das führte wegen der mangelnden Planungstiefe zu Nachforderungen von Hochtief. Denn: Teil des Festpreises kann immer nur das konkret geplante Bausoll sein. Bei der Elbphilharmonie macht die TGA – also der technische Innenausbau wie Belüftung, Brandschutz, Elektrik – den größten Teil der noch fehlenden Bauleistungen aus. Von der TGA ist derzeit aber nur ein Bruchteil ausreichend durchgeplant.
Eva Gümbel weiter: „Durch die Akteneinsicht wird der Entscheidungsprozess des Aufsichtsrates mit seinem Votum gegen Hochtief nachvollziehbar. Die Gründe für die Entscheidung des Senats wenige Tage später bleiben aber auch nach der Sichtung der einschlägigen Dokumente völlig unklar. Sie stützt sich lediglich auf die Einschätzung des Ersten Bürgermeisters, dass die Durchsetzung der vertraglich geschuldeten Ansprüche gegenüber Hochtief langwierig und ungewiss sei. Das Bauchgefühl des Bürgermeisters reicht uns als Begründung nicht aus.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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