(LNP) Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, begrüßt den Koalitionsvertrag in Berlin zur veränderten Europapolitik. Insbesondere die beabsichtigte Änderung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie wird von Emmerich-Kopatsch hervorgehoben. Diese führe dazu, dass der gleiche Lohn am gleichen Ort gezahlt werden muss, unabhängig davon, aus welchem europäischen Land der Arbeitnehmer ursprünglich stamme. „Damit wird endlich Schluss gemacht mit dem Lohndumping und der Ausbeutung insbesondere osteuropäischer Arbeitnehmer in Deutschland“, so Emmerich-Kopatsch“.
Damit trage der Koalitionsvertrag einer langjährigen Forderung der SPD Rechnung. Zufrieden zeigt sich die Abgeordnete auch damit, dass man viel stärker als bisher die europäische Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen werde und für die südeuropäischen Länder mehr auf Wachstum und Beschäftigung setze. „Wir in Niedersachsen können mit dem Ergebnis der Verhandlungen zu Europa sehr gut leben, gibt es doch die von der SPD geforderten wichtigsten Punkte vollständig wieder“, erklärt die SPD-Politikerin.
Gerade die niedersächsische Wirtschaft sei abhängig von einer sinnvollen Europapolitik. „Die meisten niedersächsischen Güter werden innerhalb Europas gehandelt. Eine schwache Europäische Union könnte langfristig auch zu einer Schwächung unserer Unternehmen führen. Mit der Koalitionsvereinbarung gibt es einen klaren Richtungswechsel, der seit langem notwendig war.“
Frank Jungbluth
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