8.3 C
New York City
21. November 2024
Nordrhein-Westfalen

Ende der Schuldenfreiheit bestätigt – Stadt verweigert Antworten

(LNP) Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler bestätigt, dass Düsseldorf nicht länger schuldenfrei ist. Beim Bund der Steuerzahler hat man schon vor einem Jahr die Schuldenuhr umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hat auch unsere Fraktion vor den kommenden Problemen gewarnt.

Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Die Darstellung der schwarz-gelben Mehrheit ist nicht korrekt. Wir sind, wie auch die Sozialdemokraten, der Auffassung, dass die Kredite im Rahmen des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt zuzuordnen sind. Für die laufenden Kassenkredite gilt das natürlich erst recht.
Wir haben in allen Ratssitzungen dieses Jahres auf die sich abzeichnende Problemlage hingewiesen. Auf unsere Anfragen haben wir leider keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. Auch in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag werden wir wieder unerbittlich versuchen, mit einer offiziellen Anfrage, Auskunft  über die tatsächliche Netto-Finanzposition der Stadt zu erhalten –  wie auch schon in der vergangenen Sitzung.“

Landeshauptstadt Düsseldorf
Fraktion
FREIE WÄHLER
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Tel  0211-89-92981
Fax 0211-89-29359

Related posts

Im falschen Film? Solidarität mit den Gütersloher Cinestar-MitarbeiterInnen / Eine Tüte Popcorn oder 1 Stunde Arbeit, was ist „Mehrwert“?

Frank Baranowski

Gutachten: NRW von wirtschaftlicher Entwicklung abgekoppelt / Lindner: Wirtschaft braucht Initiativen für neue Dynamik

Frank Baranowski

Buschmann: FDP begrüßt Initiative gegen die Praxisgebühr

Frank Baranowski