(LNP) „Wir brauchen keine Vorwürfe, sondern einen Verhandlungsentwurf“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fest. Sie fordert von Bundesumweltminister Altmaier eine Versachlichung der Debatte um die Suche eines atomaren Endlagers und – wie beim letzten Treffen ausgemacht – die Fortsetzung der im letzten November begonnenen Verhandlungen mit den Ländern und den Fraktionen. „Sobald Altmaier konkrete Vorschläge für den Gesetzestext vorlegt, werden wir Länderminister mit ihm darüber sprechen, so wie dies bereits im April vereinbart wurde.“ Lemke ist Koordinatorin der A-Länder.
„Unsere Kritik jetzt macht sich auch daran fest, dass Altmaier nicht an dem beim letzten Spitzengespräch mit seinem Amtsvorgänger vereinbarten Teilnehmerkreis festhält. Weder mit den bisher eingebundenen Fachministern der Länder Kontakt aufzunehmen noch diese zu informieren, ist der falsche Weg. Wir brauchen die inhaltliche Debatte gerade auch auf Länderebene. So zu tun als stünde man kurz vor der Einigung und es brauche nur noch ein Spitzentreffen zum formalen Abschluss ist Augenwischerei. Altmaier gefährdet so das Finden eines tragfähigen Konsenses in der Endlagerfrage. Die Länder haben ein elementares Interesse, dass ein Endlagersuchgesetz zustande kommt.“
Für Lemke soll das Bundesamt für Strahlenschutz als Fachbehörde den Prozess der Standortauswahl maßgeblich begleiten. Die vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) erarbeiteten Kriterien sollen eine verbindliche gesetzliche Verankerung im Gesetzentwurf finden. Auch Gorleben soll im ergebnisoffenen Verfahren geprüft werden, darf jedoch in keinem Fall heimlicher Referenzstandort sein. Außerdem bedürfe es eines sofortigen und umfassenden Bau-, Erkundungs- und Forschungsstopps am Salzstock Gorleben, so Lemke.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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