(LNP) Zur Ankündigung der CDU einen Landtagsantrag zu stellen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, der Initiative dreier Länder zu einem Bildungsstaatsvertrag beizutreten, sagt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
In der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU unseren Landtagsantrag zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus noch abgelehnt. Wir begrüßen, dass sich die CDU nun endlich auch in der Bildungspolitik in unsere Richtung bewegt.
Das Interessante ist allerdings, dass auf der Kultusministerkonferenz zu den aktuellen Forderungen der Landes CDU bereits Initiativen auf den Weg gebracht wurden, die wir Grüne lediglich als ersten Schritt in die richtige Richtung sehen können. So sollen zum Beispiel die von den CDU-BildungsministerInnen mitgetragenen Beschlüsse zur Anerkennung der Lehramtsausbildung nun am 12. April endgültig beschlossen werden.
Wir freuen uns, dass nun auch die CDU in Schleswig-Holstein der nicht mehr aufzuhaltenden Karawane folgt.
Zum Hintergrund
Die Mobilitätshemmnisse im Bildungsbereich zu beseitigen ist dringend notwendig. Nur so kann die Akzeptanz für den Bildungsföderalismus erhöht werden. Das haben inzwischen auch viele Länder erkannt und auf der Kultusministerkonferenz wurden dazu Beschlüsse gefasst. So ist bereits vereinbart worden, dass die Lehramtsabschlüsse von allen Ländern anerkannt werden. Dieser Beschluss ist einstimmig, also mit den Stimmen der CDU BildungsministerInnen, gefasst worden.
Die Wissenschaftskonferenz wird am 12. April darüber endgültig beschließen und so den Weg frei machen für die Unterstützung des Bundes von insgesamt 500 Millionen Euro.
Auch der Abituraufgabenpool ist auf dem Weg. Ab 2014 wird es gemeinsame Abituraufgaben in sechs Ländern geben – Schleswig-Holstein ist dabei. Die Umsetzung der Bildungsstandards ist durchaus verbesserungswürdig. In diesem Bereich muss die KMK noch nacharbeiten und plant in ihrer Sitzung im Juni ein Konzept dazu vorzulegen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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