(LNP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Energiekommission der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat anlässlich des heute stattfindenden sogenannten Energiegipfels darauf gedrungen, die Energiewende zum Erfolg zu führen und keinesfalls plötzlich auf die Bremse zu treten. „Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten“, so der SPD-Politiker. Schließlich seien die Folgekosten für fossile Energieträger oder die Risiken der Atomkraft noch lange nicht eingepreist. „Die Energieanbieter benötigen für massive Strompreiserhöhungen keine Energiewende. Seit 2002 sind die Stromkosten um rund 30 Prozent gestiegen“, so der SPD-Politiker.
Schäfer-Gümbel appellierte, vor allem falsche und überholte Marktmechanismen der Stromanbieter abzuschaffen. „Die Energiekonzerne fördern ja die Energieverschwendung geradezu. Vielverbraucher erhalten vergünstigte Tarife, während diejenigen, die mit der Energie haushalten und wenig verbrauchen, tiefer in die Tasche greifen müssen. Dazu gehören auch viele einkommensschwache Haushalte“, so Schäfer-Gümbel. Deshalb schlage er ein Grundbedarfs-Programm vor. „Dazu soll jeder Stromanbieter ein
Grundbedarfspaket von 500 Kilowattstunden im Jahr pro gemeldeter Personen zum günstigsten Preis des Angebotsportfolios anbieten. Kostensteigerungen seien erst darüber hinaus erlaubt“, so Schäfer-Gümbel.
Er stelle in Aussicht, dass, wenn diese Systematik erst einmal eingeführt sei, im Laufe der Zeit bei Bedarf weitere Entlastungen für das „Grundbedarfspaket“ umgesetzt werden könnten. Dies könne die Mehrwertsteuer, aber auch die Stromsteuer und andere Umlagen betreffen.
Annegret Schäfer
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