(LNP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Energiewende erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ein knappes Jahr nach Ende des hessischen Energiegipfels haben CDU und FDP in Hessen zur Energiewende weiterhin nicht viel mehr anzubieten als warme Worte. Ihr ständiges Mahnen vor den hohen Kosten eines Umstiegs auf nachhaltige Energieerzeugung offenbart aber ihre verfestigten Vorbehalte. Dabei ist die schwarz-gelbe Energiepolitik maßgeblich schuld daran, dass diese Kosten ins Uferlose zu steigen drohen.“
Statt die ortsnahe Erzeugung aus Wind und Sonne zu fördern, setzten die Regierungsparteien auf entlegene Großanlagen, die einen massiven Netzausbau erst nötig machten. Statt Anreize für die Energieeinsparung zu geben, hätten sie sämtlich Großverbraucher von der EEG-Umlage ausgenommen, so Wissler. Und indem sie die Vormachtstellung der Großen Vier Stromkonzerne schützten, erlaubten sie diesen, den Stromkunden jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag zu viel anzurechnen.
Wissler: „Die Forderung von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) nach Abschaffung des Erneuerbare Energiengesetzes muss als Teil des anhaltenden Kampfes verstanden werden, den CDU und FDP für Atomkraft und Kohle führen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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