(LNP) Schon lange fordern die FREIEN WÄHLER in Hessen die Aufhebung der Straffreiheit bei Verfehlungen im Amt. Fehlerhaftes Handeln, Sorglosigkeit und Verschwendung im Amt müssen endlich auch zu persönlichen Konsequenzen führen.
„Wer im Rahmen seiner Tätigkeit in einer öffentlichen Behörde oder einem Ministerium Steuergelder verschwendet, ganz gleich, ob das vorsätzlich oder fahrlässig geschieht, muss künftig für sein Handeln gerade stehen. Dabei geht es nicht um Petitessen sondern, wenn man dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) folgt, um die Verschwendung von Steuergeldern in großem Stil,“ so Walter Öhlenschläger Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl im September.
Der Bund der Steuerzahler fordert schon seit längerem eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches und hier die Schaffung des neuen §349 Haushaltsuntreue. Für Amtsträger oder für dem öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen, die bei der Ausgabe öffentlicher Mittel wesentliche haushaltsrechtliche Vorgaben missachten ohne durch ein unabweisbares Bedürfnis hierzu gezwungen zu sein, fordert der BdST massive Konsequenzen bis hin zu Freiheitsstrafen. Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Vorschlag des BdST und sehen darin einen positiven Ansatz für die Eindämmung von Misswirtschaft und Verschwendung.
Christian Bachmann, Landesvorstandsmitglied aus Wiesbaden beschreibt es wie folgt: „Es muss Schluss sein mit der leider immer noch verbreiteten Vetternwirtschaft, mit Lobbypolitik und Menschen die sich zulasten der Steuerzahler Denkmäler setzen. Wir können es uns, gerade bei den angespannten Haushalten in Kommune, Bund und Land nicht länger leisten, solche Verschwendungen zu tolerieren. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, aber für Prestigeprojekte finden sich immer noch Haushaltsmittel. Und zur Not wird auf Kosten der nachfolgenden Generationen ein PPP-Projekt aufgesetzt, das im ersten Moment zwar günstig erscheint, die Allgemeinheit aber am Ende teuer zu stehen kommt.“
Walter Öhlenschläger abschließend: “Wir werden das Vorhaben des Bundes der Steuerzahler unterstützen wo immer es geht. Und wenn wir an jedem Wahlkampfstand Unterschriften sammeln“.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
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