(LNP) Der Mittelstand in Deutschland soll stärker von Kosten der Bürokratie entlastet werden. Für eine entsprechende Initiative haben sich die führenden Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU der Bundesländer ausgesprochen. Dies teilte Erwin Huber, der Leiter der Tagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus und ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister, mit.
„Mittelstandsfreundliche Politik als Markenzeichen der Union muss ein deutliches und vernehmbares Signal für Bürokratieabbau beinhalten“, stellten die Wirtschaftspolitiker heraus. Die Unionspolitiker fordern vor allem eine Korrektur bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verfügte Vorziehung der Zahlung und doppelte Abrechnung müsse jetzt unter anderen Bedingungen geändert werden.
Im Übrigen unterstützen sie die Absicht, im Bundeshaushalt die Investitionen für Verkehrswege zu erhöhen und zu verstetigen. „Wichtig ist ferner, den Ausbau des Breitbandes in ganz Deutschland, vor allem auch in den ländlichen Räumen, zügig voranzubringen“, heißt es in ihrem Beschluss. Auch an die Länder richten die Unionspolitiker den Appell, die Infrastruktur zu erhalten und mit dem Landesstraßenbau eine wichtige Zukunftsaufgabe wahrzunehmen.
Die Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen treffen sich zweimal im Jahr zum Erfahrungsaustausch und zur Bündelung von Initiativen.
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