(LNP) Steigerungsraten von 7 % und mehr mussten die Kommunen bisher im Bereich „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. „Wir machen Ernst mit der Entlastung der Kommunen. Die Übernahme dieser Sozialleistung durch den Bund entlastet die Kommunen im Jahr 2013 um rund 3,2 Milliarden Euro, ab 2014 dann um mind. 4 Milliarden Euro“, erklärte die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.
In einem ersten Schritt steigerte der Bund seinen Kostenanteil bereits im laufenden Jahr von 16% auf 45% der angefallenen Kosten. Mit den jetzt verabschiedeten Gesetz, erhöht sich der Anteil des Bundes schrittweise auf 75% im Jahr 2013 und dann auf 100% ab dem Jahr 2014.
„Für uns im Saarland bedeutet dies konkret eine Entlastungswirkung von zusätzlich rund 18 Millionen € jährlich.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. „Damit gewinnen die saarländischen Städte und Kommunen neue Spielräume und die Kämmerer haben eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind.“ Der FDP-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf den Demografischen Wandel. „Die Gruppe der Senioren wird immer größer und damit steigt automatisch auch der Empfängerkreis dieser Sozialleistung.“, erklärt Luksic. „Die Bundesregierung befreit die Kommunen damit von den stark steigenden Kosten und hilft damit den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der demografischen Veränderung in der Bevölkerung.“
Durch die im jetzigen Gesetz vorgesehene vierteljährliche Auszahlung der Realkosten an die Gemeinden gewinnen diese zusätzlich. Bisher war nur einmal jährliche Auszahlung vorgesehen und die Berechnungsgrundlage basierte auf zwei Jahre zurückliegenden Daten.
Ansprechpartnerin:
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Pressesprecherin FDP-Saar
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