(LNP) Der RVR hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, ein Zielabweichungsverfahren bei der rot-grünen Landesregierung zu beantragen, damit das Steinkohlekraftwerk in Datteln fertig gestellt werden kann. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidungen der RVR-Verbandsversammlung zu Datteln IV sowie des Regionalrats Köln zu BoA plus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, erklärt:
„Auf kommunaler Ebene sind heute wichtige Weichen für die Fertigstellung der beiden Kraftwerksprojekte gestellt worden. Ein solches klares Signal für den Industriestandort NRW, für Versorgungssicherheit und Preisstabilität erwartet die FDP nun auch von der rot-grünen Landesregierung. Deshalb wird die FDP-Fraktion die Entscheidung des RVR in der kommenden Plenarwoche zum Thema im Landtag machen. Die Landesregierung muss sich nun eindeutig zu Datteln IV positionieren.
Die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens durch den RVR ist ein wichtiger Schritt, in Richtung Fertigstellung des modernsten Steinkohlenkraftwerks in Europa. Dass die Grünen im RVR bei der Abstimmung kurzfristig aus der Koalition ausgeschert sind und der Beschlussvorlage des grünen Planungsdezernenten nicht gefolgt sind, zeigt, dass ihnen gar nicht an einem seriösen Planungsverfahren gelegen ist. Die Ablehnung ist rein ideologisch motiviert.
Jetzt ist die Ministerpräsidentin gefordert. Die Staatskanzlei muss endlich in einem rechtssicheren Verfahren und vor allem zügig vor der Bundestagswahl über den RVR-Antrag entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben ein Anrecht darauf, endlich zu erfahren, welche Position die rot-grüne Landesregierung zu Datteln IV hat.“
Wibke Op den Akker
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