(LNP) Der Haushaltsausschuss des Bundestages will bei der Einlagerung von Lebensmitteln für den Kriegs- und Katastrophenfall ab 2013 2,5 Millionen Euro einsparen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel, der sowohl Mitglied des Agrar- als auch des Verteidigungsausschusses ist, begrüßt das Vorhaben:
„Ich begrüße sehr, dass der Haushaltsausschuss bei diesem Haushaltstitel, der noch aus dem Kalten Krieg stammt, nun ernst macht. Ich habe schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Einlagerung großer Getreidemengen in Deutschland ein überholtes Konzept ist. Die eingelagerten Lebensmittel bestehen fast ausschließlich aus Getreide. Dieses müsste im Ernstfall erst noch gemahlen und verarbeitet werden. Damit hätte die Notfallvorsorge selbst für den äußerst unwahrscheinlichen Kriegsfall kaum einen Nutzen.
Allein die üblichen Marktbestände an Getreide bei den Händlern in Deutschland sind um ein Vielfaches größer, als die Menge aller staatlich eingelagerten Lebensmittel. Entsprechend betreiben auch fast keine europäischen Staaten mehr eine Ernährungsnotfallvorsorge. Der Wert der in Deutschland eingelagerten Lebensmittel liegt bei etwa 200 Millionen Euro. Der Betrieb der derzeit noch fast 150 Lager kostet jährlich etwa 20 Millionen Euro, die für den ständigen Austausch der gelagerten Lebensmittel ausgegeben werden.
Der Haushaltsausschuss hat zu Recht klar gemacht, dass er eine zeitgemäße Modernisierung der Notfallvorsorge erwartet und plant die entsprechenden Mittel zukünftig noch weiter herunterzufahren. Meiner Einschätzung nach ist zumindest die Einlagerung von Getreide insgesamt verzichtbar und könnte vollständig eingespart werden. Nach dem Vorbild anderer Staaten, könnte der Staat dann das Recht bekommen im Notfall Lebensmittel auf dem Markt zu beschlagnahmen. Damit kämen wir im Übrigen auch unserem Ziel einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu erreichen ein Stück näher.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
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