(LNP) In der Debatte um die Umbenennung der Hindenburgstraße haben Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Thomas Domres, SPD-Fraktionschef im Bezirk Hamburg-Nord, einen vermittelnden Vorschlag unterbreitet. In einer gemeinsamen Erklärung (siehe Anlage) sprechen sie sich dafür aus, den durch den Stadtpark führenden Teil der Hindenburgstraße in „Otto-Wels-Straße“ umzubenennen: „Gegen Hitlers präsidialen Steigbügelhalter Hindenburg wäre der parlamentarische Widerpart Wels der richtige und würdige historische Kontrapunkt. Er ist bislang im Hamburger Straßenbild an keiner Stelle präsent, so dass sich zum 80. Jahrestag seiner historischen Reichstagsrede eine entsprechende Benennung im örtlichen Hindenburgstraßen-Kontext anbietet. Den viel befahrenen und für Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer gleichermaßen präsenten Stadtparkabschnitt der Hindenburgstraße entsprechend umzubenennen, wäre angemessen, geschichtsbewusst und – auch mit Blick auf Anwohnerinteressen – leicht realisierbar.“
Dressel: „Nicht nur die lange Liste der Ehrenbürger, auch die Straßenbenennungen bilden das historische Gedächtnis unserer Stadt ab. Jede Bereinigung um einzelne Personen muss sehr sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Bislang ist Hamburg mit derartigen Bereinigungen aus guten Gründen sehr vorsichtig umgegangen. Die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers und Görings war eine moralische Selbstverständlichkeit und historisch richtig und sollte auch nicht durch andere Tilgungen relativiert werden. Deshalb ist bei anderen Tilgungen Zurückhaltung geboten – das gilt auch für eine umstrittene Figur wie Hindenburg, bei dem kein demokratischer Senat seit 1945 zur Auffassung gelangt ist, ihn aus der Ehrenbürgerliste und dem Straßenverzeichnis zu löschen. Es muss aber darum gehen, die historischen Kontexte viel stärker als bisher deutlich zu machen – das umfasst Ehrenbürgerschaften genauso wie Straßenbenennungen. Deshalb könnte im konkreten Fall Hindenburg – neben dem zukünftig im Straßenbild präsenten, historischen Kontrapunkt Otto Wels – auch mit ergänzenden Hinweisschildern an den Straßenschildern und an der zukünftigen Kreuzung Jahnring/Hindenburgstraße/Otto-Wels-Straße zusätzlich und in geeigneter Weise auf den historischen Kontext hingewiesen werden. So steht Zeitgeschichte nicht mehr kommentarlos im Straßenraum, so kann man sie erfahren und hinterfragen.“
In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die beiden SPD-Politiker zudem dafür aus, die Ehrenbürgerliste im Internet (www.hamburg.de/ehrenbuerger) mit zusätzlichen Informationen zu versehen: „Die Informationen auf der Ehrenbürgerseite der Stadt im Netz über Hindenburg sind absolut unzureichend. Auch hier muss es zukünftig eine Einordnung geben: Wann zum Beispiel wurde wer ernannt und wofür genau? Wie sind die Ernennung und der Anlass heute im Lichte neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu bewerten? Dieses muss, nicht nur für die Person Hindenburg, nachgeholt werden, Schritt für Schritt für alle Ehrenbürgerschaften unserer Stadt vor 1945 – dazu bietet die aktuelle Debatte einen Anlass und das wollen wir in einem breiten Diskurs in der Stadt anschieben.“
Zur Person Otto Wels:
Der SPD-Politiker Otto Wels (1873-1939) war von 1912 bis 1918 Abgeordneter des Reichstags des Deutschen Kaiserreichs und von 1919 bis 1933 Abgeordneter des Reichstags der Weimarer Republik. Seine Rede gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 ist in die Geschichtsbücher eingegangen. Mit dem sogenannten „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ erhielt das NS-Regime weitreichende Vollmachten und der Reichstag entmachtete sich selbst. Zahlreiche Reichstagsabgeordnete waren bereits gefangen genommen worden, allein die noch nicht von den Nazis festgesetzten oder nicht untergetauchten Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich dem Gesetzesbeschluss und stimmten mit Nein. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – das war der berühmte Ausspruch, mit dem Wels die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch seine Fraktion begründete. Es war de facto auch die letzte freie Rede in einem deutschen Parlament bis 1945.
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de
http://www.spd-fraktion-hamburg.de
Web-Tipp der Redaktion: http://familie-info-sachsen-anhalt.socialus.info/