(LNP) Zum Ergebnis des Volksentscheides erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir respektieren das Ergebnis des Volksentscheids zum Netzrückkauf, auch wenn es eine große Belastung für die Zukunft Hamburgs wird. Das Resultat ist aber auch eine schwere Niederlage für Bürgermeister Scholz. Die SPD ist in dieser Frage offenbar viel tiefer gespalten, als es der Bürgermeister zugegeben hat. Trotz der klaren Haltung der CDU und vieler wichtiger Hamburger Institutionen, sind offenbar viele SPD-Anhänger ihrem Bürgermeister nicht gefolgt. Denn, wenn man wie die SPD jahrelang mehr Staat propagiert und mehr staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft will, kann man die eigenen Anhänger nicht mal eben mit einer Werbekampagne vom Gegenteil überzeugen. So gesehen ist Olaf Scholz an sich selbst gescheitert. Aber auch fast drei Jahre Energiepolitik des SPD-Senats sind komplett misslungen. Der Bürgermeister hat ohne Not angekündigt, alle Verträge rückabzuwickeln. Statt die Versorgung zu gewährleisten und die Energiewende voranzutreiben, hat Olaf Scholz Hamburg in ein Energiechaos geführt.“
Zur Qualität der Auseinandersetzung über den Volksentscheid erklärt Dietrich Wersich: „Sorge bereitet mir die Tatsache, dass die Diskussion zuletzt mit so unsachlichen Behauptungen und Diffamierungen geführt wurde. Das ist der Bedeutung eines Volksentscheids völlig unangemessen. Die Netzfrage ist derartig komplex, dass viele Menschen mit großem Unbehagen vor der JA-NEIN-Frage standen. Ich rege deshalb an, dass wir für zukünftige Volksentscheide – wie auch im Parlament üblich – die Möglichkeit einräumen mit Enthaltung zu stimmen. Dies brächte mit Sicherheit ein viel ehrlicheres Ergebnis für alle Beteiligten.“
Julia Wagner
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