(LNP) Die CDU hat die erfolgreiche Bauausstellung und deren Chancen für Hamburg auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. In der Aktuellen Stunde bewertete die CDU die Erfahrungen und forderte den Senat auf, Konsequenzen für die weitere Entwicklung Hamburgs zu ziehen.
Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Rede von Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Internationale Bauausstellung, die Arbeit vieler Jahren, die Investitionen in die Zukunft haben sich gelohnt. Die Erwartungen, die der CDU-Senat mit diesem Leitprojekt der ‚Metropole Hamburg – wachsende Stadt‘ und dem ‚Sprung über die Elbe‘ verbunden hat, haben sich mehr als erfüllt. Die IBA mit ihren 60 wegweisenden Projekten und die Entwicklung der HafenCity haben Hamburg zu einem der weltweit spannendsten Orte moderner Stadtentwicklung gemacht. Wir bedanken uns bei Ulli Hellweg, dem Geschäftsführer der IBA, seinem Team und allen Wilhelmsburgern, die am Erfolg der IBA mitgewirkt haben.“
„Dieses Großprojekt ist auch ein herausragendes Beispiel für eine intensive Bürgerbeteiligung geworden und hat gezeigt, dass widerstrebende Interessen, Proteste und Befürchtungen in Einklang gebracht werden können – auch dafür gilt unser herzlicher Dank allen Akteuren.“
Welche Chancen bietet die Internationale Bauausstellung für Hamburg
„Für die CDU leiten wir vier entscheidende Konsequenzen aber auch Forderungen an den gegenwärtigen Senat ab:
– Die IBA hat gezeigt, wie Wohnen und Arbeiten wieder in der modernen Stadtentwicklung miteinander verbunden werden können. Das hilft gegen das Auseinanderdriften von Stadtteilen und es ist wertvoll für eine reibungslose Mobilität, wenn Arbeits- und Wohnort nicht immer weiter auseinander liegen.
– Die IBA hat gezeigt, wie innere Stadtränder – sogenannte Metrozonen – entwickelt und umgebaut werden können und gleichzeitig sehr behutsam der Bestand nicht nur der Bauwerke, sondern wie die dort verwurzelten Menschen einbezogen und berücksichtigt werden können. Wir wollen, dass diese Erfahrungen in ganz Hamburg angewendet werden: Mit dem weiteren Sprung über die Elbe, in der neuen Mitte Altona, aber vor allem in den östlichen City-nahen Stadtteilen wie Rothenburgsort, Hamm und Horn: Dort sind noch heute Wunden des Zweiten Weltkrieges nicht verheilt.
– Die IBA zeigt, dass Stadtentwicklungspolitik und Städtebau mit Bildung, Kultur und Sozialem in enger Kooperation mit den Bezirken erfolgreich miteinander verknüpft werden kann. Diese ganzheitliche Politik, dieses Überwinden der Gegensätze, dieses Zusammenbinden der Interessen entscheidet heute über die Qualität politischer Ansätze. Wir fordern, dass dies mit unverminderter Intensität fortgesetzt und auf andere Stadtteile ausgeweitet wird, auch wenn die Sonderbedingungen der IBA nicht mehr fortbestehen.
– Wir warnen vor Wohnungsbau, der ausschließlich an Quantität orientiert ist. ‚Schnell, billig und groß‘ darf nicht die Devise sein. Das schafft keine Wohnquartiere, die auch dauerhaft Lebensqualität bieten. Hamburg braucht mehr Wohnungen. Aber es ist ein Fehler, wenn dabei Mobilität und Verkehr, Stadtplanung und soziale Aspekte auf der Strecke bleiben. Es ist ein Fehler, wenn bei Neubauprojekten keine Parkplätze geschaffen werden. Es ist ein Fehler, wenn soziale Problemlagen geballt und verschärft werden.“
„Leider hören wir aus den verschiedenen Stadtteilen und Projekten, dass die alten Egoismen der Behörden und ihrer Zuständigkeiten mehr und mehr die kooperative Zusammenarbeit ablösen. Dies ist eine der gefährlichen Nebenwirkungen einer Haushaltspolitik, die nach dem ‚Schema F‘ alle Behörden gleichmäßig unter Druck setzt, so dass am Ende wieder jeder nur an sich denkt. Das ist die Folge einer Politik, die sich nicht traut, politisch zu entscheiden, was unsere Stadt braucht und was nicht. Ich fordere den Senat daher auf, nehmen Sie diesen Schwung aus dem Leitbild der Metropole Hamburg – Wachsende Stadt, nehmen Sie diesen Schwung aus der IBA, dem erfolgreichsten Stadtentwicklungsprojekt mit. Erlahmen Sie nicht, lassen Sie nicht zu, dass Hamburg wieder im Dornröschenschlaf versinkt.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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