(LNP) Die Erklärungen und Versprechungen der Volksinitiative und ihrer Unterstützer werden immer haltloser, kritisiert heute SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Nachdem den Unterstützern des Volksentscheids langsam dämmert, dass es angesichts der strengen Regulierung der Netze schwierig wird, den Strom- und Gaskunden günstigere Preise zu versprechen, wird jetzt den Hamburger Fernwärme-Kunden fleißig Sand in die Augen gestreut und ihnen Preissenkungen im Falle eines Ja beim Volksentscheid in Aussicht gestellt. Ein haltloses Versprechen, auf das die Fernwärme-Kunden nicht hereinfallen sollten. Ob wir angesichts eines offenen Rechtsstreits die Fernwärme auch im Falle eines Ja zurückbekämen, ist unsicher. Ob dann angesichts von Zinsen und Tilgung für den Kaufkredit, Instandhaltung und Investitionen wirklich noch etwas übrig wäre, um Preise zu senken, ist doppelt fraglich“, so Dressel. Außerdem sei zu bedenken, dass man bei einem Fernwärme-Kauf eine abgängige Dreckschleuder, das alte Kohlekraftwerk in Wedel, gleich dazu bekomme. Wer – wie viele Unterstützer des Volksentscheids – gleichzeitig den Neubau des modernen Nachfolgekraftwerks in Wedel torpediere, riskiere, dass 2017 mehrere hunderttausend Haushalte im Hamburger Westen im Kalten sitzen. Dressel: „Außerdem lebt bei einem Ja beim Volksentscheid das Vorhaben der ungeliebten Fernwärme-Leitung von Moorburg nach Altona wieder auf. Das muss jeder wissen.“
Auch weitere Fakten müsse man beachten, so die SPD-Fraktion:
• Die Fernwärme ist kein Monopol, es gibt keine Exklusivrechte für einzelne Betreiber, keinen Anschluss- und Benutzungszwang.
• Die Fernwärme befindet sich im Wettbewerb mit Wärmeversorgungslösungen wie Gas, Öl, Wärmepumpen oder Pellets. Jeder Eigentümer kann sich seine Wärmeversorgung aussuchen. Auf dem gesamten Hamburger Wärmemarkt hat Vattenfall einen Anteil von 17 Prozent, 5 Prozent haben andere Fernwärme-Anbieter, Gas liegt bei 56 Prozent, Heizöl 13 Prozent, Stromheizung 8 Prozent.
• Das Bundeskartellamt hat die Preise und Erlöse beim Hamburger Vattenfall Fernwärmenetz geprüft und weder überhöhte Preise noch überdurchschnittliche Erlöse festgestellt. Die vom Bundeskartellamt geprüften Erlöse lägen sogar „tendenziell unter dem Durchschnitt“.
Das heutige Plädoyer von Ex-Umweltsenator Porschke in Abendblatt und Welt stößt in der SPD-Fraktion ebenfalls auf Kritik. „Es ist gespickt von Ressentiments und Halbwahrheiten“, so Dressel: „Als ehemaliger Umweltsenator müsste er eigentlich mehr Kenntnis der Fakten und Rahmenbedingungen haben. Erstens: Die gemeinsamen Hamburger Netzbetreiber kommen ihren gesetzlichen Einspeisepflichten für Anlagen aus erneuerbaren Energien korrekt nach. Die Stromnetz Hamburg GmbH gibt sogar ein Versprechen, Anlagen mit erneuerbaren Energien binnen einer Woche ans Netz zu nehmen – ein solches Leistungsversprechen dürfte unter kommunalen Netzbetreibern eine Seltenheit sein. Zweitens: Die Kooperationsverträge mit der Stadt leisten einen ganz konkreten Beitrag zur Minderung der Treibhausgase: 330.000 Tonnen des Klimakillers CO2 werden bis 2020 durch die 60 Einzelprojekte mit beiden Versorgern eingespart, fast 20 Prozent des jetzt schon kalkulierten Hamburger Beitrags gegen den Klimawandel. Von der Volksinitiative, von Grünen und Linken gibt es dazu nur Sprechblasen. Und drittens: Bei einem Komplettrückkauf der Netze gibt es anders als bei unserer 25,1-Prozent-Beteiligung keine Garantiedividende. Die Bundesnetzagentur setzt Erlösober-, aber keine Erlösuntergrenzen fest. Wer weiter das Gegenteil behauptet, will offenbar die Hamburgerinnen und Hamburger bewusst für dumm verkaufen. Die aktuellen Zahlen von vielen kommunalen Netzbetreibern zeigen, dass sehr wohl auch Verluste mit dem Netz möglich sind. Auch Kredite von öffentlichen Unternehmen sind außerdem Schulden der Stadt. Wenn es schief läuft, zahlt der Steuerzahler drauf. Dieses Risiko wollen wir für Hamburg nicht eingehen – und werben deshalb für ein NEIN“, so Dressel.
Claas Ricker
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