(LNP) „Das Argument, die Erneuerbare Energien verteuerten den Strom, ist falsch. Von Bundesregierung und Konzernen wird es trotzdem und wissentlich benutzt, um von eigenen Fehlern und eigenem Handeln abzulenken.
Die Bundesregierung wälzt Industriesubventionen auf Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Ohne die Befreiungen von Unternehmen müsste die Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) nicht steigen. Statt diese Befreiungen einzugrenzen, will die CDU sie ausweiten – und so Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der StromverbraucherInnen betreiben.
Die Stromkonzerne nutzen die EEG-Umlage als Vorwand, die Preise hochzutreiben. Sie verschweigen, dass durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien der Preis an der Strombörse – an der die Stromversorger handeln – fällt. Diesen Vorteil geben die Konzerne nicht an die Kunden weiter. Im Gegenteil. Sie diskreditieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um Preissteigerungen und somit Gewinn-Maximierung zu propagieren und behindern damit den Klimaschutz und die beginnende Unabhängigkeit von steigenden Energierohstoffpreisen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Mario Thurnes
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