(LNP) SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die erneut sehr positiven Umfragezahlen für die Hamburger SPD genau ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl als „Ansporn für die Schlussphase dieser Wahlperiode“ gewertet: „Wir werden nicht abheben, sondern weiter konsequent an der Umsetzung unseres Regierungsprogramms arbeiten. Vieles ist schon umgesetzt, aber vieles auch noch zu tun. Die Wählerinnen und Wähler honorieren erkennbar, dass wir solide Kurs halten bei den wichtigen Themen dieser Stadt.“
Als Beispiel für weiter großen Handlungsbedarf nannte Dressel den Wohnungsbau: „Die ersten Erfolge sind – mit bald 30.000 Baugenehmigungen in dieser Wahlperiode und voraussichtlich 6.000 Fertigstellungen im Jahr 2014 – sichtbar, aber es wird noch eine ganze Zeit brauchen, bis sich dies auch positiv auf die Mietpreisentwicklung auswirkt. Derzeit sind mehr als 11.000 Wohnungen im Bau. Die Kräne kann man überall in der Stadt sehen“, machte Dressel deutlich. „Trotzdem werden wir noch länger den 30.000 nicht gebauten Wohnungen aus der Zeit der CDU-geführten Senate hinterherbauen müssen, damit wir den Mietpreisanstieg effektiv dämpfen können. Aber unsere Wohnungsbauprogramme und die Maßnahmen für mehr Mieterschutz und gegen Verdrängung beginnen zu greifen“, bekräftigte Dressel. „Und das alles kann nur gestemmt werden, wenn Landes- und Bezirksebene weiter so gut zusammenarbeiten, wie das in den letzten drei Jahren geklappt hat. Deshalb entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei den Bezirkswahlen auch darüber, dass der klare Kurs pro Wohnungsbau in allen sieben Bezirken fortgesetzt wird.“
Die laut Umfrage sehr hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem öffentlichen Nahverkehr relativiere die vielstimmige Oppositionskritik an der SPD-Verkehrspolitik, so Dressel. „Und die mit 55 Prozent erkennbare Unzufriedenheit mit dem Straßenzustand teilen wir. Wir sind dabei, den Sanierungsstau der Vorgängersenate abzuarbeiten. Rund 400 km Fahrbahn werden am Ende der Wahlperiode in Ordnung gebracht sein – das wird man positiv merken in der Stadt.“
Die SPD-Fraktion wird unter dem Motto „3 Jahre Politik für Hamburg – Versprechen gehalten“ in den Wochen und Monaten bis zur Sommerpause in allen Wahlkreisen mit einer Dialogoffensive präsent sein und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Dressel: „Der direkte Draht zu den Menschen und Institutionen vor Ort ist und bleibt die Voraussetzung für gute Politik.“
Claas Ricker
Pressesprecher
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