(LNP) Für die Straßensanierung soll es neue Prioritätenlisten geben. Das hat die SPD-Fraktion am Freitag angekündigt. Mit dieser Katalogisierung soll eine Reihenfolge für die Straßeninstandsetzung erstellt werden. Noch vor einer Woche hatte sie im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft mit den Stimmen der Opposition den Senat allerdings aufgefordert, Straßenschäden nicht zu katalogisieren, sondern zügig zu beseitigen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich bereits mehrfach dafür eingesetzt, dass das dafür vorhandene Geld schnell für die Straßensanierung ausgegeben wird. Dies ist nur möglich, wenn das zuständige Personal in den Bezirken, beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und bei der Koordinierungsstelle zur Staubeseitigung (KOST) erhöht wird. Diese Vorschläge wurden bisher jedoch von der SPD abgelehnt. Die CDU fordert jetzt eine Anhörung, um gemeinsam mit Experten endlich tragfähige Lösungen zu finden.
Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die erneuten Ankündigungen der SPD zur Straßensanierung sind reine Augenwischerei. Das Geld muss endlich auf die Straße. Da hilft es nicht, weitere Listen zu erstellen und mehrere Mio. Euro für die Straßensanierung anzukündigen. Wir brauchen nicht noch mehr Luftbuchungen. Es stehen bereits jetzt Millionen Euro im Haushalt für Sanierung und Instandsetzung zur Verfügung. Trotzdem sind Hamburgs Straßen in einem erbärmlichen Zustand, viele wurden sogar gesperrt oder mit Warnschildern versehen. Bisher hat die SPD es versäumt, den Ankündigungen des Bürgermeisters vor zwei Jahren Taten folgen zu lassen. Der Stadt und den Bezirken fehlt es an Personal und der SPD-Senat setzt die falschen Schwerpunkte.
Zusätzlich sollten aus Sicht der CDU empfindliche Vertragsstrafen für Dauerbaustellen mit Bauunternehmen vereinbart und Schilder aufgestellt werden, die das Ende der Maßnahme für die Autofahrer ankündigen. Auch die Auswirkungen von Baustellen auf den öffentlichen Personennahverkehr müssen transparenter und frühzeitiger kommuniziert werden, möglichst auch im Internet.
Die CDU wird mit Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag auf eine Expertenanhörung stellen, um zusätzlich externen Rat einzuholen. Wir wollen die Bauinnung, den ADAC, den ADFC und weitere Experten hören. Wenn die SPD-Fraktion es wirklich ernst meint, dann darf sich die SPD einer Anhörung nicht verweigern.“
Julia Wagner
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