(LNP) Das Präsidium des Studierendenparlamentes beeinträchtigt den reibungslosen Ablauf der Wahlen an der Universität Hamburg. Normalerweise soll die Briefwahlphase einen Monat dauern. Nun hat das Präsidium die Briefwahlzeit eigenmächtig auf nicht einmal zwei Wochen verkürzt. In diesen zwei Wochen liegen zudem die Weihnachtsfeiertage sowie Silvester.
Gegen die Verkürzung der Briefwahl hat die Opposition Widerspruch eingelegt (s. Anhang).Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, zieht die Opposition vor das Verwaltungsgericht.
Jascha Kolster, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe, und Ramon Weilinger, Fraktionsvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), erklären dazu:
„Dieser Verstoß gegen die Wahlordnung ist inakzeptabel. Da viele Studierende über die Feiertage nach Hause fahren, sprechen wir von einer faktischen Abschaffung der Briefwahl. Knapp 60 Prozent der Wähler geben ihre Stimme per Brief ab, daher ist von einer Halbierung der Wahlbeteiligung auszugehen. Das Präsidium nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die demokratische Legitimation des Studierendenparlamentes geschmälert wird.
Da die Mehrheitsfraktionen – die auch im Präsidium den Ton angeben – nichts dagegen tun und erfahrungsgemäß von einer geringen Briefwahlbeteiligung profitieren, versuchen sie diese offensichtlich niedrig zu halten. Scheinbar sehen sie darin die einzige Chance die eigene Wiederwahl zu sichern. Vor dem Hintergrund, dass Mitgliedern der Koalition die versuchte Manipulation der letzten Wahl zur Last gelegt wird, hat dies ein besonderes Geschmäckle.
Laut der Einlassungen des Präsidiums soll die Frage, wer die Partei „Die Linke“ offiziell bei den Campus- Wahlen vertritt, verantwortlich für die Verzögerung sein. Mehrere Listen beanspruchten dies für sich und legten Widerspruch gegen die Kandidaturen der jeweils anderen Listen ein. Es kann nicht sein, dass die Studierenden das Nachsehen haben sollen, wenn in der Linkspartei Chaos herrscht. Dass sich ausgerechnet zwei Mitglieder dieser Partei im Präsidium weigern, die Briefwahlfrist zu verlängern, setzt dem Ganzen die Krone auf.“
Hintergrund:
Die Wahl des Studierendenparlaments findet jährlich statt. Für die Organisation ist das Präsidium des Studierendenparlamentes zuständig. Alle Studierenden müssten die Briefwahlunterlagen in der ersten Dezemberwoche erhalten haben und die ausgefüllten Stimmzettel bis zum 31. Dezember 2012 zurückschicken. Jedoch wird damit gerechnet, dass die Briefwahlunterlagen frühestens am 18. Dezember 2012 in den Briefkästen der Studierenden sein werden.
Bei der letzten Wahl zum Studierendenparlament wurden 94 Briefwahlzettel entwendet und gefälscht eingeschickt. Aufgefallen war dies, da betroffene Studierende an den Wahlurnen nicht wählen konnten, weil bereits Unterlagen von ihnen eingegangen waren. Die Auszählung der Stimmen wurde dadurch verzögert und teilweise wiederholt. Die Ergebnisse der manipulierten Stimmzettel wurden bekanntgegeben. Eine Tendenz ist klar ersichtlich. Es wurde Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt erstattet. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes dauern an.
Das Studierendenparlament wählt den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und übt das Haushaltsrecht über die Beiträge der Studierenden in Höhe von 0,9 Millionen Euro aus.
Patrick Martens
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