(LNP) Der asylpolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion Ernst-Ewald Roth hat die Reaktionen der anderen Fraktionen im Hessischen Landtag auf den SPD-Antrag zur Verbesserung der Aufnahmeanordnung zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in der heutigen Plenardebatte „als überwiegend positiv“ bezeichnet. „Dass sich alle Fraktionen im Landtag in einer früheren Debatte bereits für eine solche Aufnahmeanordnung ausgesprochen hatten, war ein großer Erfolg. Dieser wurde zwar vom Hessischen Innenminister erlassen. Wir mussten jedoch erkennen, dass die Anordnung in der Praxis wegen bürokratischer Hürden in vielen Fällen ins Leere läuft. Die Verpflichtungserklärung, die bereits hier lebenden Verwandte abgeben müssen, ist zu umfangreich ausgestaltet. Hier müssen Änderungen vorgenommen werden“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.
Der Antrag sei nun zunächst in die Fachausschüsse verwiesen worden. „Ich bin zuversichtlich, dass man nach den dortigen Beratungen zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird“, sagte der SPD-Politiker.
Gerfried Zluga-Buck
Pressereferent
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
Fon.: +49 611 350 – 521
Fax: +49 611 350 – 513
E-Mail: g.zluga@ltg.hessen.de
Internet: www.spd-fraktion-hessen.de