(LNP) Der SPD-Sprecher im Petitionsausschuss Ernst-Ewald Roth hat CDU und FDP für deren Abstimmungsverhalten in der letzten Ausschusssitzung kritisiert „Es wurde von Schwarz-Gelb erstmals eine Petition gegen den ausdrücklichen Wunsch der Berichterstatterin zur Beschlussfassung vorgeschlagen und durch die Mehrheit von CDU und FDP im Ausschuss auch so entschieden“, sagte Roth am Freitag in Wiesbaden.
„Vordergründig ging es um eine Petition. In Wirklichkeit jedoch geht es um die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, in der der Umgang mit Petitionen im Petitionsausschuss klar geregelt ist“, so der SPD-Abgeordnete. Diese sehe vor, dass der Ausschuss über den Beschlussvorschlag der Berichterstatterin zu beraten und zu entscheiden hat. „Diese Geschäftsordnung wurde von den Regierungsparteien in der Entscheidung um eine konkrete Petition schlichtweg nicht beachtet, sowohl im Petitionsausschuss, als auch im Plenum. Es geht hierbei nicht um etwas Organisatorisches, vielmehr geht es um Grundsätzliches. Wer ist für das geordnete Petitionsverfahren zuständig? Der Berichterstatter beziehungsweise die Berichterstatterin oder die parlamentarische Mehrheit, für die zu gelten scheint Mehrheit ersetzt Wahrheit! Dass wir darum streiten müssen, macht traurig“, sagte Roth.
Gerfried Zluga
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